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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Herbeigeführte Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach Inhaftierung wegen Drogenhandels

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Herbeigeführte Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach Inhaftierung wegen Drogenhandels

Beitrag von Willi Schartema am Di 17 Dez 2013 - 8:58

BSG, Urt. v. 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R

Anmerkung von RiLSG Dr. Malte W. Fügemann zu BSG, 14. Senat, Urteil vom 16.04. 2013 - B 14 AS 55/12 R

Normen: § 92a BSHG, § 31 SGB 2, § 7 SGB 2, § 38 SGB 2, § 45 SGB 10, § 48 SGB 10, § 34 SGB 2, § 34a SGB 2

Herbeigeführte Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach Inhaftierung wegen Drogenhandels

Leitsatz:
Die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens ist nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen in eine Lage gebracht hat, Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen zu müssen.

Quelle: juris, hier zum Link: http://www.juris.de/jportal/portal/t/2pfs/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000013013&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Quelle:   http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2237

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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