Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Das von dem Beklagten verwendete Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis, Endbericht vom März 2014 entspricht nicht den durch das Bundessozialgericht aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer
Mo 16 Apr 2018 - 11:02 von Willi Schartema

» Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Rechtsschutzbedürfnis - erstmalige Antragstellung im gerichtlichen Verfahren - Übernahme von Schulgeld - Unmöglichkeit der Beschulung an einer Regelschule -
Mo 16 Apr 2018 - 10:58 von Willi Schartema

»  Sozialgericht Kiel bestätigt neue Kieler Mietobergrenzen, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Mo 16 Apr 2018 - 10:55 von Willi Schartema

» Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen - Az. C-550/16 A und S
Mo 16 Apr 2018 - 10:52 von Willi Schartema

» Kinder- und Vielehen werden bei Hartz IV nicht mehr anerkannt
Mo 16 Apr 2018 - 10:50 von Willi Schartema

» BVerfG: Eilantrag gegen Meldetermin der Arbeitsagentur ohne formlosen Verlegungsversuch kann negative Kostenentscheidung zur Folge haben
Mo 16 Apr 2018 - 10:47 von Willi Schartema

» Grundsätzlich ist für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG aufgrund des § 1a AsylbLG Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird ( hier zwar geschehen, aber der
Mo 16 Apr 2018 - 10:44 von Willi Schartema

» Das Programm "Heikos" ist nicht geeignet, die Höhe der angemessenen Heizkosten im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB XII zu bestimmen, da es sich nicht um eine an den Verhältnissen des Einzelfalles orientierte Prüfung handelt
Mo 16 Apr 2018 - 10:39 von Willi Schartema

» Zur Gewährung eines Mehrbedarfs gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt ( hier verneinend ). SGB XII
Mo 16 Apr 2018 - 10:35 von Willi Schartema

» Mangels valider Werte für die Bestimmung einer abstrakten Angemessenheitsgrenze war das JobCenter nicht zur Deckelung der Aufwendungen berechtigt gewesen.
Mo 16 Apr 2018 - 10:32 von Willi Schartema

April 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung eines Meldetermins

Nach unten

Wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung eines Meldetermins

Beitrag von Willi Schartema am Di 17 Dez 2013 - 8:55

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 03.7.2013 - L 3 AL 78/12

Leitsätze:
Die Antragstellerin hatte einen wichtigen Grund für die Nichtwahrnehmung ihres Termins bei der Agentur für Arbeit, denn die privaten Interessen der Ast. an der Ausübung und Fortsetzung ihrer bereits seit längerem ausgeübten Beschäftigung hatten eine klare Priorität im Verhältnis zu ihrer Pflicht, einen Meldetermin bei der Agentur für Arbeit wahrnehmen zu müssen.

Zu den wichtigen Gründen einer Terminsabsage kann auch eine Nebenbeschäftigung gehören.

Allerdings ist der bloße Hinweis auf ein Beschäftigungsverhältnis nicht ausreichend für einen wichtigen Grund im Sinne von § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Vielmehr ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine verschiedenen Verpflichtungen, hier die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und die Pflicht, die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses nicht zu gefährden, auf der einen Seite und die Pflicht, seinen Mitwirkungsverpflichtungen gegenüber der Agentur für Arbeit nachzukommen, auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Dies kann im Rahmen des arbeitsrechtlich Möglichen zum Beispiel durch eine entsprechende Gestaltung der Arbeitszeit erfolgen. Gegebenenfalls muss er sich aber auch von seiner Arbeitsverpflichtung freistellen lassen oder Urlaub in Anspruch nehmen. Dies war im Falle der Ast. jedoch nicht möglich.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=163732


Anmerkung: Vgl. dazu zum SGB 2: Sozialgericht Kiel, Gerichtsbescheid vom 12.09.2012 - S 40 AS 340/12

Jobcenter darf keine Sanktion gegen einen selbständigen Aufstocker aussprechen, der einen Meldetermin wegen eines Kundentermins absagt.

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2237

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten