Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt
Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema

» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema

» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.
Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema

» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen Berufsausbildung
Mo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema

» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen
Mo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema

» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer
Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema

»  Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten
Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema

»  Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei Krankheit
Mo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema

»  Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online Redaktion
Mo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema

» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
Mo 20 März 2017 - 18:15 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Rechtsanspruch auf barrierefreie Begutachtung

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Rechtsanspruch auf barrierefreie Begutachtung

Beitrag von Willi Schartema am Di 10 Dez 2013 - 9:47

Hamburg (kobinet) Das Bundessozialgericht hat mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 14. November ein Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts aufgehoben, weil es unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz ergangen ist.

Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte begrüßt die Entscheidung:

„Das Bundessozialgericht zeigt, dass auch Probanden Menschenrechte haben und nicht von Gutachtern zum Objekt ihrer Untersuchungsmethodiken gemacht werden dürfen.“ Die Entscheidung hat daher Bedeutung weit über den Einzelfall hinaus. Sie stärkt die Rechte von Menschen mit Autismus, aber auch von anderen Menschen mit Behinderungen, die versuchen Verfahren barrierefrei durchführen zu lassen.


Der Kläger, bei dem Asperger-Autismus diagnostiziert ist, begehrte in dem Verfahren die Zuerkennung eines GdB von mehr als 50. Sozialgericht und Landessozialgericht hielten zur Klärung dieser Frage die Einholung eines Gutachtens für erforderlich.

Ein solches Gutachten wurde allerdings nicht erstellt, weil keiner der beauftragten Gutachter bereit war, sich auf das Verlangen des Klägers nach barrierefreier Kommunikation einzulassen. In erster Linie wollte der Kläger mit dem Gutachter den Kommunikationsteil der Begutachtung schriftlich bearbeiten. Nur so sah er sich in der Lage seine Situation beschreiben und auf die erforderlichen Fragen offen und umfassend antworten zu können.


Diesem Anliegen entsprachen weder das Sozialgericht noch die Berufungsinstanz ohne nähere Begründung. Sie wiesen daher die Klage ab und ließen keine Revision zu. Dagegen wandte sich für den Kläger die nunmehr beauftragte Kanzlei Menschen und Rechte, deren Nichtzulassungsbeschwerde sich auch auf Artikel 13 UN-Behindertenrechtskonvention stützte (Zugang zur Justiz). Das Bundesozialgericht hat der Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben und gleichzeitig das angegriffene Berufungsurteil wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben. Die Bundesrichter schreiben: „Das LSG hätte (sich) im Vorhinein gedrängt sehen müssen … insbesondere zu ermitteln, welche Art der Exploration für den Kläger zumutbar ist (…).“

(BSG vom 14.11.2013, B 9 SB 5/13 B)

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/28341/Rechtsanspruch-auf-barrierefreie-Begutachtung.htm

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5681
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten