Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Anrechnung einer Abfindung, welche zur Schuldentilgung verwendet wurde

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Zur Anrechnung einer Abfindung, welche zur Schuldentilgung verwendet wurde

Beitrag von Willi Schartema am Mo 9 Dez 2013 - 20:17

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2013 - L 7 AS 820/13 B - rechtskräftig

Leitsätze:
Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn es bedarf weiterer Ermittlungen, ob und bis zum welchem Zeitpunkt der Hilfebedürftigen der Abfindungsbetrag zur Verfügung gestanden hat.

Für die Anrechnung einer einmaligen Einnahme kann es nicht dahingestellt bleiben, ob diese Einnahme in den strittigen Monaten (noch) als bereites Mittel zur Sicherung des Existenzminimums der HB zur Verfügung stand (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2013, B 14 AS 38/12). Einkommen darf nicht "fiktiv" berücksichtigt werden, sondern muss tatsächlich geeignet sein, Hilfebedürftigkeit zu beseitigen (BSG, Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 33/12 R).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165661&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2236

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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