Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Fortbildung zum Versammlungs- und Polizeirecht für Versammlungsleiter*innen am 10./11. Nov. 2018 in Wuppertal
Heute um 6:19 von Willi Schartema

» Holocaust-Überlebender über Rechtsruck in Deutschland: "Es fängt wieder an"
Heute um 6:17 von Willi Schartema

»  Grad der Behinderung (GdB) und seine vielfältigen Vorteile Ra Tobias Blüme hat mal die Folgen einer festgestellten Behinderung zusammengestellt:
Heute um 6:14 von Willi Schartema

»  Regelbedarfe für das Jahr 2019 / Anhebung des Regelsatzes um 2,02 Prozent Laut Aussagen des Arbeitsministers Hubertus Heil, sollen die RB’s nächstes Jahr wie folgt erhöht werden: RB 1 auf 424 EUR von 416 EUR
Heute um 6:09 von Willi Schartema

» Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung - Die Werte der AV-Wohnen sind nicht schlüssig. Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.08.2018 - S 37 AS 2967/16
Gestern um 10:25 von Willi Schartema

»  Die Jahresfrist nach § 40 SGB II gilt auch bei der Umwandlung von Darlehen in einen Zuschuss. Sozialgericht München, Beschluss v. 08.08.2018 - S 46 AS 1477/15
Gestern um 10:22 von Willi Schartema

» Der Besitz eines internetfähigen PC/Laptops nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen (Kosten: EUR 600,-) ist für Schüler der achten Klasse einer weiterführenden Schule unabweisbar im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II. Ohne dieses Hilfsmittel ist
Gestern um 10:19 von Willi Schartema

» Die Bestimmung des Vergleichsraums zur Konkretisierung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft erfolgt nicht nur nach objektiven Kriterien. Dieses Vorgehen ist nicht an die Stadt- oder Landkreisgrenzen gebunden. Es kann hier nicht schematisch auf das
Gestern um 10:15 von Willi Schartema

» Eine vom Jobcenter bereits vor drei Jahren in Auftrag gegebene Ermittlung der Bedarfe der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann aktuell nicht mehr zur Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten herangezogen werden.
Gestern um 10:11 von Willi Schartema

» Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland bei ausschließlicher Vorbeschäftigung in der Schweiz. SGB III Sozialgericht Regensburg, Urt. v. 05.06.2018 - S 12 AL 265/16
Gestern um 10:02 von Willi Schartema

September 2018
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

SG Gelsenkirchen: EuGH soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.05.2012 - 17 K 3382/07

Nach unten

SG Gelsenkirchen: EuGH soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.05.2012 - 17 K 3382/07

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 14:47

Sich in Deutschland einen Pass und gar ein Visum zu verschaffen, bedeutet eine persönliche Erniedrigung. Kurt Tucholsky

> VG Gelsenkirchen: EuGH soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen
>
>
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die europäische Verordnung,
in der Normen über Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von
EU-Mitgliedsländern ausgestellten Reisedokumenten aufgestellt werden,
gültig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 15.05.2012
beschlossen (Az.: 17 K 3382/07, unanfechtbar).
>
> Streit um Erfassung von Fingerabdrücken
>
>
Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Bochum, hatte bei der Stadt Bochum die
Ausstellung eines Reisepasses beantragt. Die Stadt weigerte sich, weil
der Kläger die Erfassung seiner Fingerabdrücke nicht zuließ. Grundlage
dieser Entscheidung waren Regelungen im deutschen Passgesetz, die
vorsehen, dass Reisepässe mit einem elektronischen Speichermedium zu
versehen sind, auf dem unter anderem Fingerabdrücke gespeichert werden.
Das deutsche Passgesetz folgt mit diesen Bestimmungen verbindlichen
Vorgaben aus einer europäischen Verordnung und setzt diese in nationales
Recht um.
>
> Klagender Rechtsanwalt zweifelt an Rechtsgrundlage
>
>
Der Kläger hält die zugrundeliegenden europarechtlichen Bestimmungen
der Verordnung für ungültig. Er meint, der Verordnung fehle die
Ermächtigungsgrundlage. Darüberhinaus sei das Europäische Parlament
nicht ordnungsgemäß angehört worden. Außerdem werde in
unverhältnismäßiger Weise in das europarechtlich geschützte Recht auf
Datenschutz eingegriffen. Das VG hat beschlossen, zur Klärung dieser
Fragen das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des EuGH
einzuholen.

VG Gelsenkirchen: EuGH soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen | beck-aktuell

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2012/17_K_3382_07beschluss20120515.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/vg-gelsenkirchen-eugh-soll.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7243
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten