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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Das Jobcenter ist gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB X berechtigt, Kopien von Lohnunterlagen und Kontoauszügen zu fertigen und zur Verwaltungsakte zu nehmen.  EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

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Das Jobcenter ist gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB X berechtigt, Kopien von Lohnunterlagen und Kontoauszügen zu fertigen und zur Verwaltungsakte zu nehmen.  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

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Beitrag von Willi Schartema Mo 2 Dez 2013 - 20:35

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.11.2013 - L 7 AS 579/13 B ER

Die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen und die längerfristige Notwendigkeit der Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Verwaltungsentscheidung sind offenkundig notwendiger Teil der Verwaltungsaufgaben. Die Höhe des Erwerbseinkommens, die Aufgliederung der Lohnbestandteile und der Zuflusszeitpunkt bestimmen unmittelbar die Höhe des Anspruchs auf Leistungen nach SGB II. Aus diesem Grund sind nach der Rechtsprechung des BSG gemäß § 60 Abs. 1 SGB I grundsätzlich auch Kontoauszüge für mehrere Monate vorzulegen (BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R). Wie dargelegt kann diese Rechtsprechung nicht so verstanden werden, dass die Verwaltung nur einen Blick darauf werfen darf. 

Quelle:

 http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=

Quelle:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de"


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