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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Bei einer wesentlichen Sprachbehinderung besteht prinzipiell eine Leistungsberechtigung im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 ff. SGB XII).

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Bei einer wesentlichen Sprachbehinderung besteht prinzipiell eine Leistungsberechtigung im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 ff. SGB XII).

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Nov 2013 - 7:22

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 7. Juni 2013 (Az.: S 46 SO 157/10,  S 46 SO 206/11, S 46 SO 23/13):

http://www.rechtsanwalt-kroll.de/mediapool/113/1139511/data/Urt._SG_Braunschweig_-_ueberarbeitet.pdf

Leitsätze von Dr. Manfred Hammel


Vom Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII werden auch vorrangige Leistungen nach dem Schulrecht erfasst.

Neben dem schulischen Förder- und Betreuungsbedarf kann aber auch ein ergänzender Anspruch auf Eingliederungshilfe bestehen, z. B. wenn die notwendigen und angemessenen Maßnahmen der Eingliederungshilfe (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII in Verbindung mit § 12 Eingliederungshilfe-Verordnung) von den Schulträgern in keiner Weise erbracht werden.

Der Kernbereich der schulischen Arbeit liegt allerdings nach Sinn und Zweck der §§ 53 ff. SGB XII, die hier in erster Linie unterstützende Leistungen vorsehen, außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.

Von Schulbegleitern erbrachte Leistungen sind dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen, nämlich Hilfen zu leisten, wenn die Anweisungen oder Erklärungen der Lehrkraft nicht verstanden werden.

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
 
Quelle:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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