Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Do 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Do 20 Jul 2017 - 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Do 20 Jul 2017 - 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Do 20 Jul 2017 - 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Do 20 Jul 2017 - 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Do 20 Jul 2017 - 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Do 20 Jul 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zur Anwendung des § 11 Abs. 3 SGB II n.F. auf den am 01.04.2011 beginnenden Bewilligungszeitraum beim Zufluss einer einmaligen Einnahme - Erbschaft in 2010 - Noch vorhandene Teile der zugeflossenen Erbschaft sind nach Ende der Anrechnung Vermögen.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Zur Anwendung des § 11 Abs. 3 SGB II n.F. auf den am 01.04.2011 beginnenden Bewilligungszeitraum beim Zufluss einer einmaligen Einnahme - Erbschaft in 2010 - Noch vorhandene Teile der zugeflossenen Erbschaft sind nach Ende der Anrechnung Vermögen.

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Nov 2013 - 6:28

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.10.2013 - L 2 AS 1082/11 - Die Revision wird zugelassen.

Leitsätze

Fand eine Aufteilung der Erbschaft auf 8 Monate vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 11 Abs. 3 SGB II statt, ist eine Aufteilung über sechs Monate hinaus nach der ab 01.04.2011 geltenden Rechtslage ausdrücklich ausgeschlossen. Damit besteht für eine Anrechnung der mehr als sechs Monate zurückliegenden Einnahme keine Rechtsgrundlage mehr und die Erbschaft ist kein anrechenbares Einkommen.

Eine abweichende Regelung oder Übergangsregelung für eine vor dem 01.04.2011 begonnene, nicht abgeschlossene Aufteilung eines einmaligen Einkommens besieht nicht. Eine Übergangsregelung zu dieser Frage ist in § 77 SGB II nicht enthalten.

Noch vorhandene Teile der zugeflossenen Summe sind nach Ende der Anrechnung Vermögen, das evtl. zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen ist. Nach der erfolgten Anrechnung war ein Betrag von 1805,48 EUR als Vermögen anzunehmen.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165190&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
 
Quelle:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten