Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Rumänische Staatsangehörige sind vom ALG II ausgeschlossen(vgl. dazu aktuell LSG Berlin, Beschluss vom 14.10.2013 - L 29 AS 2128/13 B ER, zum Leistungsausschluss für lettische Staatsangehörige)

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Rumänische Staatsangehörige sind vom ALG II ausgeschlossen(vgl. dazu aktuell LSG Berlin, Beschluss vom 14.10.2013 - L 29 AS 2128/13 B ER, zum Leistungsausschluss für lettische Staatsangehörige)

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Nov 2013 - 5:42

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2013 - L 29 AS 2314/13 B ER rechtskräftig

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165279&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
 
Quelle:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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