Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung als notwendig erachtete wurde
Di 18 Apr 2017 - 9:28 von Willi Schartema

» Das Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von KdU-Leistungen ist alle zwei Jahre fortzuschreiben SG Dortmund:
Di 18 Apr 2017 - 9:25 von Willi Schartema

» Kosten der Unterkunft- Kostensenkungsaufforderung- Schlüssiges Konzept- neues Konzept - keine Deckelung der Kdu bei Nichtvorlage und Kenntnis eines schlüssigen Konzepts
Di 18 Apr 2017 - 9:17 von Willi Schartema

» Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht SGB II
Di 18 Apr 2017 - 9:14 von Willi Schartema

»  Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung
Di 18 Apr 2017 - 9:10 von Willi Schartema

»  Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung
Di 18 Apr 2017 - 9:07 von Willi Schartema

» Zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für Fahrtkosten zu Behandlungsterminen, Kosten für nicht erstattungsfähige Medikamente und höhere Kosten für die Kfz.-Versicherung wegen zu versichernder Fahrten einer notwendigen Begleitperson - kein
Di 18 Apr 2017 - 9:04 von Willi Schartema

» Vorverfahren - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - Aufrechnung mit Erstattungsforderung - fehlende Gleichartigkeit der Forderungen
Di 18 Apr 2017 - 8:54 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses
Di 18 Apr 2017 - 8:49 von Willi Schartema

» Einkommen aus selbständiger Tätigkeit - Änderung der Verhältnisse - Umsatzsteuerzahlungen - hier keine jährliche Berechnung des Einkommens
Di 18 Apr 2017 - 8:46 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Die Auffassung des Arbeitslosen, der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung sei unverhältnismäßig, wenn das verfolgte Ziel auch mit einem Verwaltungsakt erreicht werden könne, teilt das Gericht nicht.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Die Auffassung des Arbeitslosen, der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung sei unverhältnismäßig, wenn das verfolgte Ziel auch mit einem Verwaltungsakt erreicht werden könne, teilt das Gericht nicht.

Beitrag von Willi Schartema am Di 12 Nov 2013 - 8:49

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.07.2013 - L 3 AL 251/10

Leitsätze
Hoheitliches Handeln durch Erlass einer Verfügung stellt gegenüber dem Herbeiführen einer Vereinbarung nicht das mildere Mittel dar. Zudem deuten sowohl der Wortlaut von § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III als auch die systematische Stellung von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB III und § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III darauf hin, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung der Normalfall, der Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes die Ausnahme sein soll.

Zwar hat das Bundessozialgericht zu den vergleichbaren Regelungen in § 15 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende die Auffassung vertreten, dass es nach Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs. 1 SGB II zwei grundsätzlich gleichwertige Wege seien (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 – B 4 AS 13/09 R). Darüber hinausgehend sogar noch einen Vorrang des Erlasses eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes zu postulieren, lässt sich nicht begründen.

Die Regelungen über die Eingliederungsvereinbarung in § 37 SGB III sind nicht als unvereinbar mit dem Grundgesetz anzusehen (vgl. zu § 15 SGB II: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009 – L 12 AS 12/09 ; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Mai 2012 – L 7 AS 557/12 B ER – NZS 2012, 632).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165026&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: Vgl. dazu auch Entscheidung zum SGB II: LSG NRW, Beschluss vom 23.08.2013 - L 7 AS 1398/13 B ER - Die sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten im Sinne des § 39 SGB II ist nicht per se verfassungswidrig. Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken.



Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5780
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs 1 S. 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 31 Rdn
» Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes - Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind
» Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes - Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind
» Keine Eingliederungsvereinbarung bei Zweifel an der Erwerbsfähigkeit
» Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten