Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
Mo 16 Jan 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Mo 16 Jan 2017 - 13:23 von Willi Schartema

»  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht
Mo 16 Jan 2017 - 13:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.
Mo 16 Jan 2017 - 13:14 von Willi Schartema

» Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich -
Mo 16 Jan 2017 - 13:11 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zur vorläufigen Zahlungseinstellung ohne Bescheid auf Grund des Verdachts einer eheähnlichen Gemeinschaft und der Anrechnung von Einkommen Dritter.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Zur vorläufigen Zahlungseinstellung ohne Bescheid auf Grund des Verdachts einer eheähnlichen Gemeinschaft und der Anrechnung von Einkommen Dritter.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Nov 2013 - 11:58

SG Ulm, Beschluss vom 30.10.2013 - S 4 AS 3138/13 ER

Die ALG II- Leistungen sind auszuzahlen, denn eine rechtmäßige vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr.4 SGB II i.V.m. § 331 SGB III ist hingegen nicht erfolgt.

1. Die vorläufige Zahlungseinstellung kann ausweislich des Wortlautes des Gesetzes nur auf die "Kenntnis von Tatsachen", nicht hingegen auf einen reinen Verdacht gestützt werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2007 - L 5 B 1173/06 AS ER, SG Reutlingen, Beschluss vom 16.10.2007 - S 12 AS 3770/07). Des Weiteren hat das Jobcenter kein Ermessen bei seiner Entscheidung ausgeübt.

2. Bei der Entscheidung nach § 33l SGB III handelt es sich um eine Ermessensentscheidung ("kann") hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang die Leistungen einzustellen sind.

3. Die Auffassung des Jobcenters hinsichtlich einer gebunden Entscheidung unter Bezugnahme auf die Aufhebung nach § 48 Abs.1 S. 2 Nr. 3 SGB X i.V.m. § 330 SGB III überzeugt nicht.

Zuýn einen geht es vorliegend um die vorläufige Zahlungseinstellung, nicht um die Aufhebung der Bewilligung und zum anderen geht aus dem Wortlaut von § 331 SGB III eindeutig hervor, („kann“), dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt. Auch die Argumentation mit Sinn und Zweck des § 331SGB III vermag nicht zu überzeugen, da die Kenntnis von Tatsachen, die das Ruhen oder Wegfall des Anspruches für die Vergangenheit bedingen, gerade Tatbestandsvoraussetzung der vorläufigen Zahlungseinstellung ist, aber nicht zum Entfallen der Ermessensentscheidung führt. lm Übrigen ist § 331 SGB III auch unter Berücksichtigung des § 330 Abs. 3 SGB Ill vom Gesetzgeber als Ermessensentscheidung formuliert, sodass es nicht nachvollziehbar ist, warum im Aufgabenbereich des SGB Ill ein Ermessensentscheidung und im Aufgabenbereich des SGB II eine gebundene Entscheidung vorliegen soll.


Quelle: Leser Erwerbslosen Forum Deutschland, Volltext hier: VE - Einstweiliger Rechtsschutz - böse Klatsche fürs JC 



Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5426
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» HARTZ IV URTEIL: ARGEN SIND KEINE ÄMTER Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sind Berlin (pr-sozial)
» Eine Bedarfsunterdeckung von 109,- Euro monatlich ist für einen vorübergehenden Zeitraum zumutbar und erfordert insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit einer vorläufigen Regelung die Hauptsache nicht tatsächlich oder faktisch vorweggenommen werden soll
» Bulgarischen Staatsangehörigen stehen die beantragten vorläufigen Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III zu (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.05. 2014 - L 34 AS 1150/14 B ER ) - Anordnungsgrund Kosten der Unterkunft -
» Das SG Dortmund wird am 01. Dezember 2016 ein Grundsatzurteil zu den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis treffen. Nach einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung begegnet das dortige Konzept erheblichen rechtlichen Bedenken.
» Wie soll es nur ohne ihn weiter gehen????

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten