Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

antrag  mehrbedarf  warmwasser  

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Gewährung von PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 04.01.2012,- L 12 AS 2100/11 B - Der Kläger streitet um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für die Zeit ab 01.01.2011.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Gewährung von PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 04.01.2012,- L 12 AS 2100/11 B - Der Kläger streitet um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für die Zeit ab 01.01.2011.

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 13:43

Auf Grund der damit im Zusammenhang
stehenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Berechnung des
Regelsatzes - s. hierzu die verfassungsrechtliche Bewertung in den für
die Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten der Frau Irene Becker und
des Johannes Münder (Soziale Sicherheit extra, September 2011, Seite 7
ff. bzw. Seite 63 ff.) - kann dem Verfahren nicht von vornherein die
hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden. Dies hat der Senat
bereits mehrfach entschieden (vgl. Beschlüsse vom 14.10.2011, 16.11.2011
und 21.12.2011 - L 12 AS 1181, 1526 und 1818/11 B). Hieran hält der
Senat auch in Kenntnis der gegenteiligen Auffassung des 2. Senats im
Hause (Beschluss vom 15.12.2011 - L 2 AS 1774/11 B -) jedenfalls für
Bescheide, die die Zeit direkt ab 01.01.2011 betreffen, fest. Ob den
Überlegungen des 2. Senats auf Seite 5 des Beschlusses für
Folgebescheide oder für Klagen, die seit dem 11.07.2011 anhängig werden
(Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem BSG zur Überprüfung der Höhe der
Regelleistungen ab 01.01.2011), zu folgen ist, bedarf hier noch keiner
Entscheidung.



Der Klageeingang datiert vom 20.06.2011 und
die Klage betrifft die erste Bewilligung nach dem 31.12.2010 auf Grund
der vom BVerfG initiierten Gesetzesänderung ab 01.01.2011

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152426

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/gewahrung-von-pkh-fur-regelsatzklage.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6212
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist nur für Fälle relevant , in denen der Umzug noch nicht vollzogen worden ist Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.03.2012, - L 19 AS 2025/11 B -
» Keine Stromschuldenübernahme bei hinreichenden Einkommen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2012, - L 19 AS 556/12 B ER -
» Stromkosten für den Betrieb der Gastherme sind Heizkosten Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 26.03.2012,- L 19 AS 2051/11 -
» Die Aufforderung an den Hilfeempfänger, eine Altersrente zu beantragen, stellt einen Verwaltungsakt dar, der eine Ermessensausübung des SGB II-Leistungsträgers notwendig macht Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss 06.2012,- L 7 AS 916/12 B ER
» Bei Einsetzung - wie hier - als (Mit-)Erbe wird im Zuge des Erbfalls Vermögen übertragen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 16.02.2012,- L 6 AS 20/09 -

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten