Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV

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Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV

Beitrag von Willi Schartema am Sa 19 Okt 2013 - 9:55

LSG Urteil vom 19. 6. 2013 - L 16 AS 847/12 - Revision anhängig am Bundessozialgericht, Az.: B 14 AS 51/13

Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Diesen Ausschluss hat das Bayerische Landessozialgericht als Europa-rechtswidrig angesehen und einem italienischen Staatsbürger Arbeitslosengeld II zugesprochen. Um eine einheitliche Rechtspraxis herzustellen muss nun das Bundessozialgericht in Kassel entscheiden.

Pressemitteilung des Bayrischen LSG vom 11.10.2013:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=5305&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: Volltext der Entscheidung hier:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=163196&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ;

Anmerkung zu: LSG München 16. Senat, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
Autor: Constanze Rogge, Wissenschaftliche Referentin im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. , Erscheinungsdatum: 04.10.2013 , veröffentlicht in Juris hier:


http://www.juris.de/jportal/portal/t/1plr/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000010113&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock


Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"


Willi S


_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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