Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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BReg, 27.09.2013: Verbesserung im Auslandsrentenrecht und Neuregelungen zum 01.10.2013

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BReg, 27.09.2013: Verbesserung im Auslandsrentenrecht und Neuregelungen zum 01.10.2013

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Okt 2013 - 15:08

Verbesserung im Auslandsrentenrecht
Deutsche und ausländische Staatsangehörige sind künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 01.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70%.
Damit sind die Bestimmungen zu den Gleichbehandlungsrechten im Renten- und Sozialrecht der EU-Richtlinie 2011/98/EU umgesetzt. Weiter: juris - Neuregelungen zum 01.10.2013


http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32011L0098:DE:NOT

6. ND: »Touristen« im Jobcenter (BASTA-Aktion)

Kommen Touristen jetzt auch zur Sightseeing-Tour ins Jobcenter? Dieser Eindruck musste sich zunächst aufdrängen, als am Donnerstagvormittag eine kleine Gruppe im Jobcenter Storkower Straße auftauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen ließ. Doch schnell entpuppten sich die vermeintlichen Touristen als Aktivisten der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta. Seit mehr als zwei Jahren begleitet sie Erwerbslose aufs Amt, organisiert Proteste gegen Sanktionen und informiert Betroffene über ihre Rechte.
Weiter: 27.09.2013: »Touristen« im Jobcenter (neues-deutschland.de) 

Sozialrechtliche Infos 09/2013 - Frieder Claus, Heimstatt Esslingen e.V.

Download: Frieder-Claus,-Soz.-pol.-Info-9-2013.pdf (PDF, 333 KB) vom 11.09.2013

Pkt. 7 im aktuellen Thomé Newsletter vom 25.09.2013

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2214


http://www.harald-thome.de/media/files/Frieder-Claus,-Soz.-pol.-Info-9-2013.pdf


Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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