Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» § 41a SGB II findet insgesamt auch auf Zeiträume vor August 2016 Anwendung (SG Augsburg, Urt. v. 03.07.2017 – S 8 AS 400/17; Grote-Seifert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80, Rn. 10; unklar: Harig, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Gie
Di 16 Jan 2018 - 12:05 von Willi Schartema

» Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung rechtmäßig - wegen Inhaftierung nach § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen
Di 16 Jan 2018 - 12:00 von Willi Schartema

» § 41a Abs. 3 SGB II (in der seit dem 01.08.2016 gültigen Fassung) ist auch auf Bewilligungszeiträume anwendbar, die vor dem 01.08.2016 beendet waren (vgl. auch Grote-Seifert in: Schle-gel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80 Rn. 10; a. A. SG
Di 16 Jan 2018 - 11:56 von Willi Schartema

»  Klage-Flut gegen Hartz IV- Jobcenter machten bei Bescheiden tausendfach Fehler
Di 16 Jan 2018 - 11:50 von Willi Schartema

» Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Di 16 Jan 2018 - 11:45 von Willi Schartema

» Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Di 16 Jan 2018 - 11:40 von Willi Schartema

» Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen (a.A. BSG 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 57/06 R -).
Di 16 Jan 2018 - 11:36 von Willi Schartema

» Sachleistung - Lohn - freie Verpflegung - Zahlung von Lohn in Sachwerten
Di 16 Jan 2018 - 11:32 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 28. Dezember 2016 anzuwenden Fassung erfasst nicht die ihre Ausbildung fortsetzenden Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaat der Europäischen Union, der in der Bundesrepublik
Di 16 Jan 2018 - 11:29 von Willi Schartema

» Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der abgelehnten Zusicherung zum Umzug ist unzulässig, wenn der Umzug in eine andere Wohnung als der beantragten bereits erfolgt ist.
Di 16 Jan 2018 - 11:25 von Willi Schartema

Januar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses gerechtfertigt, denn das Verhalten ist dem Leistungsbezieher (LB) auch subjektiv vorwerfbar (vgl. zu diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R).

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses gerechtfertigt, denn das Verhalten ist dem Leistungsbezieher (LB) auch subjektiv vorwerfbar (vgl. zu diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R).

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Okt 2013 - 12:34

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2013 - L 19 AS 1430/13 B rechtskräftig
 
Er konnte nicht darauf vertrauen, dass das Jobcenter (JC) aufgrund seiner Angaben in der E-Mail den Meldetermin vom verlegt, und die Meldeaufforderung (zum Charakter einer Meldeaufforderung als Verwaltungsakt: BSG Urteil vom 19.11.2011 - B 14 AS 146/11 B) nicht mehr wirksam ist. Denn eine Mitarbeiterin des JC hat den LB telefonisch unterrichtet, dass der Meldetermin aufrechterhalten wird und nochmals auf die Rechtsfolgen eines Meldeversäumnisses hingewiesen. 
 

Er hat auch einen wichtigen Grund für das Meldeversäumnis i.S.v. § 32 Abs. 1 S. 2 SGB II nicht dargelegt und nachgewiesen.
 
Wichtige Gründe können alle Umstände des Einzelfalls sein, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des erwerbfähigen Leistungsempfängers in Abwägung mit den etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des erwerbfähigen Leistungsempfängers rechtfertigen (BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R).
 
Der vom Leistungsbezieher geltend gemachte Hinderungsgrund - finanzielle Unmöglichkeit der Vorfinanzierung der Fahrtkosten von 2,40 EUR bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel - hat nicht vorgelegen, denn der Hilfebedürftige hatte auf seinem Girokonto noch ein Guthaben von 2,86 EUR, zudem wäre das Jobcenter verpflichtet gewesen, dem Leistungsbezieher die Fahrtkosten zu ersetzen (vgl. hierzu BSG Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive= 
 
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
 
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6521
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten