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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz konkretisiert

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Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz konkretisiert

Beitrag von Willi Schartema am Fr 20 Sep 2013 - 14:34

Das VG München hat im Streit um die Zuweisung eines Platzes für ein knapp 13 Monate altes Kind in einer freigemeinnützigen Kindertageseinrichtung entschieden, dass ein angebotener Krippenplatz, der eine halbe Stunde von der Wohnung und der Arbeitsstätte der Eltern entfernt ist, zumutbar ist.

Die beklagte Landeshauptstadt München hatte für das Kind Betreuungsplätze in freigemeinnützigen Kindertagesstätten angeboten, die dieselben Gebühren wie die städtischen Kindertagesstätten erheben. Diese Einrichtungen sind von der elterlichen Wohnung mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeweils in ca. einer halben Stunde erreichbar. Der Weg von diesen Tagesstätten bis zum Arbeitsplatz der Eltern, die beide in Vollzeit arbeiten, beträgt ebenso ca. eine halbe Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Das VG München hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hätte der Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung (§ 24 Abs. 2 SGB VIII) durch die angebotenen Plätze hätte erfüllt werden können, da der zeitliche Aufwand im konkreten Einzelfall zumutbar sei. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Zeit, die die Eltern für das Bringen und Abholen des Kindes zu bzw. von den angebotenen Kindertageseinrichtungen aufbringen müssen, für beide Elternteile gleich sei und sie sich dabei entsprechend ihrer eigenen Planung abwechseln könnten.

Der zeitliche Aufwand der Eltern, der für sie mit der Betreuung des Kindes in einer der angebotenen Kindertageseinrichtungen verbunden sei, werde dadurch auf beide Elternteile verteilt und insofern für den einzelnen Elternteil reduziert.

Gegen die Entscheidung wurde die Berufung zum VGH München zugelassen.

Gericht/Institution:VG München
Erscheinungsdatum:19.09.2013
Entscheidungsdatum:18.09.2013
Aktenzeichen:M 18 K 13.2256juris 
http://beck-aktuell.beck.de/news/vg-m-nchen-halbst-ndige-anfahrt-zur-kita-zumutbar

http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Muenchen_M-18-K-132256_30-Minuten-Fahrt-zur-Kindertageseinrichtung-von-Wohnung-oder-Arbeitsplatz-fuer-Eltern-zumutbar.news16808.htm

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/09/rechtsanspruch-auf-betreuungsplatz.html


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_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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