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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf führen Sozialgericht Gießen, Urteil vom 09.07.2013 - S 22 AS 866/11 WA -

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Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf führen Sozialgericht Gießen, Urteil vom 09.07.2013 - S 22 AS 866/11 WA -

Beitrag von Willi Schartema am So 15 Sep 2013 - 8:31

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 09.07.2013
- S 22 AS 866/11 WA -


Das SG Gießen hat das Jobcenter Wetterau verurteilt, einem stark untergewichtigen Mann aus einer Gemeinde in der Wetterau zusätzlich zu der Hartz IV-Regelleistung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu zahlen.

Der 56jährige Kläger wog bei einer Körpergröße von 184 cm noch 55 kg. Nach einem Attest seines Hausarztes litt er an einer "pulmonalen Kachexie" – hierbei handelt es sich um eine schwere Form der Abmagerung, die sich auf die Lungenleistung auswirkt. Er musste daher eine besonders kalorienreiche Kost zu sich nehmen. Das Jobcenter hatte es abgelehnt, die Kosten hierfür zu übernehmen, da es sich nicht um eine Erkrankung handele, für die ein Mehrbedarf zu gewähren sei, und sich hierzu auf ein aus einem Satz bestehendes "Gutachten" des Amtsarztes bezogen.

Das SG Gießen hat der Klage stattgegeben.

Das Sozialgericht ging demgegenüber davon aus, dass der Kläger eine besondere Ernährung benötige, um ein Fortschreiten der Erkrankung zu verhindern. Es verwies hierbei auf eine Empfehlung des "Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" zur Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe. Danach könne bei einem Body-Mass-Index (BMI) von unter 18,5 und fortschreitenden Gewichtsverlust als Folge einer Erkrankung regelmäßig von einem erhöhten Ernährungsbedarf ausgegangen werden. Beides liege hier vor. Der BMI des Klägers betrage aktuell 16,2 und der Kläger habe innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten fünf Kilogramm abgenommen.

Das Jobcenter müsse nun ermitteln, in welcher Höhe dem Kläger Mehrkosten zu zahlen sind.

http://openjur.de/u/645978.html

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Giessen_S-22-AS-86611-WA_Hartz-IV-Krankhaftes-Untergewicht-kann-zu-Mehrbedarf-fuehren.news16774.htm

http://www.juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA130902819&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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