Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Zur Beweislastumkehr bei Aufhebungs- und Rücknahmeentscheidungen, die auf Umständen beruhen, die in der Sphäre des Leistungsempfängers liegen.
Heute um 11:17 von Willi Schartema

»  Zur aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Entziehungsbescheid, denn In Erstattungsfällen kann der Leistungsträger auf eine verletzte Mitwirkungspflicht nicht nach § 66 Abs. 1 SGB I reagieren.
Heute um 11:14 von Willi Schartema

» Zum Mehrbedarf für eine Wohnungserstausstattung und für Bekleidung nach längerer Haftzeit ( hier verneinend ).
Heute um 11:11 von Willi Schartema

» Provisionsvorschüsse als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.02.2018 - L 11/9 AS 52/13
Heute um 11:09 von Willi Schartema

» Jobcenter muss Schulbücher bezahlen. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat, Urteil vom 11.12.2017- L 11 AS 1503/15
Heute um 11:05 von Willi Schartema

» DPWV Handreichung zur Datenschutzgrundverordnung Ab dem 25.05.2018 findet in Deutschland und der gesamten Europäischen Union die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unmittelbare Anwendung.
Heute um 10:59 von Willi Schartema

» DPWV: Positionierung zu Rechtsextremismus und Politik der AfD
Heute um 10:56 von Willi Schartema

» Die Vereinbarkeit von Sonderrecht für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten mit Art. 3 GG
Heute um 10:53 von Willi Schartema

» Bei der SPD geht es weiter so – Simone Lange entschuldigt sich
Heute um 10:51 von Willi Schartema

»  Bündnis fordert ein bezahlbares Sozialticket für Rheinland-Pfalz
Heute um 10:47 von Willi Schartema

April 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Abzweigung von Erwerbseinkommen Die nach § 30 SGB II (a.F.), nunmehr § 11b Abs. 2 SGB II, gewährten Freibeträge gehören nicht zum notwendigen Unterhalt im Sinne des § 850d ZPO.

Nach unten

Abzweigung von Erwerbseinkommen Die nach § 30 SGB II (a.F.), nunmehr § 11b Abs. 2 SGB II, gewährten Freibeträge gehören nicht zum notwendigen Unterhalt im Sinne des § 850d ZPO.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 9 Sep 2013 - 13:37

Sozialgericht Hannover, Urteil vom 06.08.2013 - S 31 AS 1756/11

Abzweigung von Erwerbseinkommen

1. Die nach § 30 SGB II (a.F.), nunmehr § 11b Abs. 2 SGB II, gewährten Freibeträge gehören nicht zum notwendigen Unterhalt im Sinne des § 850d ZPO.

2. Die Entscheidung des Leistungsträgers über einen Antrag auf Abzweigung von SGB II-Leistungen ist ermessenfehlerhaft, wenn er von vornherein eine vollständige oder teilweise Abzweigung von gezahlten Leistungen in Höhe des Erwerbstätigenfreibetrages ablehnt.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=


Anmerkung: Vgl. dazu BSG, Urt. v. 17.03.2009 – B 14 AS 34/07 R
Die Frage des angemessenen Selbstbehalts ist bei einer gerichtlichen Entscheidung bzw. einer verbindlichen Vereinbarung über den zu leistenden Unterhalt allein eine Frage der Ermessensbetätigung.

Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker,

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6809
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten