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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die Erstattungspflicht nach § 50 Abs. 1 SGB X entfällt in Fällen, in denen die Leistung aus dem Verwaltungsakt dem Berechtigten nicht zugeflossen ist, dann nicht, wenn der tatsächliche Empfänger der Leistung zu der aus dem Verwaltungsakt berechtigten

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Die Erstattungspflicht nach § 50 Abs. 1 SGB X entfällt in Fällen, in denen die Leistung aus dem Verwaltungsakt dem Berechtigten nicht zugeflossen ist, dann nicht, wenn der tatsächliche Empfänger der Leistung zu der aus dem Verwaltungsakt berechtigten

Beitrag von Willi Schartema am Mo 9 Sep 2013 - 13:12

Person in einer Rechtsbeziehung (hier Ehe) steht bzw. wenn die Behörde eine solche Beziehung annehmen durfte; der Zufluss ist dem Berechtigten zuzurechnen, er ist zur Erstattung der Leistung verpflichtet.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2013 - L 3 AS 2083/11 

Die Erstattungspflicht nach § 50 Abs. 1 SGB X entfällt in Fällen, in denen die Leistung aus dem Verwaltungsakt dem Berechtigten nicht zugeflossen ist, dann nicht, wenn der tatsächliche Empfänger der Leistung zu der aus dem Verwaltungsakt berechtigten Personin einer Rechtsbeziehung (hier Ehe) steht bzw. wenn die Behörde eine solche Beziehung annehmen durfte; der Zufluss ist dem Berechtigten zuzurechnen, er ist zur Erstattung der Leistung verpflichtet.

Anschluss an BSG, Urteil vom 28.06.1991 - 11 RAr 47/90

Ob eine Teilaufhebung i.S.d. § 40 SGB II vorliegt ist nicht anhand der Dauer des Bewilligungsabschnittes, sondern anhand der Höhe der monatlich bewilligten Leistungen zu beurteilen (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.06.2012 - L 12 AS 1746/11 -)

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=

Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker,

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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