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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zwei-Klassen-Gesellschaften bei Arbeitsagenturen

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Zwei-Klassen-Gesellschaften bei Arbeitsagenturen

Beitrag von Willi Schartema am Do 15 Aug 2013 - 12:44

Es hat sich herausgestellt, dass Telefonate von mehr als 4.000 Beschäftigten der Agentur für Arbeit auf Anordnung der Zentrale in Nürnberg seit Jahren systematisch überwacht wurden. plusminus hat nachgefragt.

Saarbrücken. Telefon und Computer sind die wichtigsten Geräte für die Vermittler der Agentur für Arbeit. In der Abteilung Arbeitgeberservice (AGS) werden die freien Stellen gemeldet und registriert. Für die Unternehmen wurde eine eigene Telefon-Hotline eingerichtet. Jetzt stellt sich heraus: Alle Telefonate der bundesweit mehr als 4.000 Beschäftigten in diesem Bereich werden auf Anordnung der Zentrale in Nürnberg seit Jahren systematisch überwacht.


Eine Arbeitsvermittlerin berichtet von dem großen Druck, dem sie bei ihrer Arbeit ausgesetzt ist. Aus Angst vor Repressalien will sie nicht erkannt werden. Gegenüber Plusminus sagt sie: „Ich fühle mich total kontrolliert. Mein Vorgesetzter kann während meiner gesamten Arbeitszeit auf seinem Computer genau verfolgen, wie lange ich mit wem telefoniere.“ Die Mitarbeiterin der Agentur hat laut eigener Darstellung „zufällig“ von der Kontrolle erfahren. Nachdem sie sich eine Weile von der Hotline abgemeldet hatte, weil sie schwierige und kostspielige Förderanträge bearbeiten musste, wurde sie von ihrem Teamleiter per Email ermahnt, sich wieder in die Hotline einzuloggen. Die Vermittlerin: „So habe ich überhaupt von der Überwachung erfahren.“ Schriftlich habe sie nichts erhalten.


Big brother is watching you

Dabei ist in einer Geschäftsanweisung (HEGA 09/11) aus dem Jahr 2011 alles genau geregelt. Lakonisch heißt es darin: „Für Steuerungszwecke ist im Arbeitgeberservice ein Echtzeit-Monitoring installiert…das einen lesenden Überblick zulässt.“ Big Brother is watching you. Alle Daten werden registriert und monatlich ausgewertet. Das System ist ausgeklügelt und macht die Mitarbeiter zu gläsernen Beschäftigten. Statistisch erfasst werden zum Beispiel Durchwahlnummern der Arbeitsvermittler und die Anzahl der Anrufe, ob intern oder extern. Die Behörde rechnet sogar die „prozentuale Erreichbarkeit“ und die „durchschnittliche Sprechzeit“ ihrer Beschäftigten aus und stellt fest, wie häufig Telefone besetzt sind und wie oft Anrufe weitergeleitet werden.


Arbeitsdruck und Bürokratieauswüchse

Das passt nicht zu dem strahlenden Selbstbildnis, das die Bundesagentur in internen Broschüren verbreitet, auf denen strahlende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Strang ziehen.
Die von Mahn-Mails betroffene Arbeitsvermittlerin beklagt, durch die Echtzeitkontrolle werde das Arbeitstempo weiter verschärft. Dabei hätten die Vermittler „ohnehin viel weniger Zeit für die eigentliche Vermittlungsarbeit als früher“: „Die Hälfte meiner Arbeitskraft geht jetzt für interne Dokumentationen und Statistiken drauf.“ Viele Beschäftigte im Arbeitgeberservice seien frustriert oder wütend.


Datenschutz und Menschwürde adé

Professor Wolfgang Däubler hält die Überwachungspraxis in der Bundesagentur für hoch problematisch. Däubler gegenüber Plusminus: „Das ist eine ganz ähnliche Situation, wie wenn ich eine Videokamera aufstelle und die Kamera beobachtet, ob jemand arbeitet oder nicht, oder schnell arbeitet oder nicht schnell arbeitet.“ Das Bundesarbeitsgericht habe schon vor 15 Jahren entschieden, eine solche Beobachtung, die nur feststellen soll, ob gut gearbeitet werde, sei unzulässig und verstoße gegen die Menschenwürde. Däubler: „Das ist ein unwürdiger Zustand und da habe ich auch juristisch große Bedenken.“


Auch Sven Kindler, studierter Controller und Berichterstatter im zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, erfährt erst von Plusminus von der Kontrollpraxis. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen reagierte „erschrocken und überrascht“, dass jederzeit die Möglichkeit bestehe, dass Mitarbeiter der Bundesagentur in Echtzeit überwacht werden könnten. Kindler: „Ich stelle mir das als große psychologische Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor.“


Die Personalvertretung der Bundesagentur mochte sich auf Anfrage von Plusminus nicht äußern. Auch Gewerkschaftsvertreter wollten dazu nichts vor der Kamera sagen.


Angeblich keine Bewertung durch Überwachung

Susanne Eikemeier, Sprecherin der Bundesagentur in Nürnberg, verteidigt dagegen die Überwachungspraxis im Arbeitgeberservice. Der Personalrat sei kontinuierlich informiert worden. Die Weisung sei jedoch nicht mitbestimmungspflichtig. Laut Eikemeier fließen die bei der Kontrolle gewonnen Ergebnisse „nicht in die Beurteilung des einzelnen Mitarbeiters mit ein“. Aber: Die Erkenntnisse aus den Telefonaten könnten „bei der Leistungsbeurteilung von Geschäftsführern mit in ihr persönliches Ergebnis einfließen“.

Unten schuften – oben kassieren

Die rabiaten Kontrollmethoden sind auch ein Ergebnis der Hartz-Reformen. Die Politik forcierte den Ausbau des Arbeitsamtes zu einem fast privatwirtschaftlich geführten Dienstleister. Jetzt haben die Controller das Sagen. Insider vergleichen die Agentur mit einer Galeere, einem Zweiklassensystem. Während unten die Schlagzahl erhöht wurde, hat Vorstandschef Frank J. Weise für die oberen Ebenen ein Prämiensystem installiert, das zu einer deutlichen Aufstockung der Gehälter führt: Wer gute Zahlen liefert, kann bis zu zwanzig Prozent mehr bekommen. Wer aufsteigen will, muss parieren. Der frühere Berufssoldat führt die Behörde mit Zuckerbrot und Peitsche.

Belohnt werden nur Führungskräfte. Laut Bundesagentur sind das rund 6.500 Beschäftigte. Die einfachen Angestellten und Beamten sind vom Prämiensystem ausgeschlossen, müssen aber die Folgen dieses Systems ausbaden. Das bestätigt auch die Vermittlerin, die nur durch Zufall von der Überwachung erfuhr: „Viele Kolleginnen und Kollegen kennen das außertarifliche Vergütungssystem und die Bonusregelung nur vom Hörensagen.“ Für die meisten Beschäftigten sei das intransparent. Sie beklagt: „Wir müssen die Leistung bringen und die Führungskräfte kassieren die Prämien.“ Das werde von vielen schon als „sehr abartig empfunden“.


Bundestagsabgeordneter Sven Kindler fordert, die „ungerechte Leistungsbezahlung“ zu beenden. Es müsse „gleiche Bedingungen für einfache Angestellte, Beamte und für Führungskräfte“ geben. Da sei neben der Bundesagentur auch Ministerin Ursula von der Leyen gefordert. Kindler: „Da muss dringend etwas geändert werden.“

Kontrolle völlig ineffizient

Datenschutzexperte Däubler hält das Kontrollsystem nicht nur für juristisch fragwürdig, sondern auch für psychologisch verfehlt und ineffizient. Däubler: „Die müssten mal eine gute Managerschulung machen, wo man ihnen sagt, dass zu viel Kontrolle die Atmosphäre kaputt macht, dass das kontraproduktiv ist und dass die Motivation und die Arbeitsproduktivität der Menschen zurück geht, wenn sie das Gefühl haben, ich werde auf Schritt und Tritt kontrolliert.“
Oben Zuckerbrot, unten Peitsche. Höchste Zeit, dass die Politik das seit Jahren geplante Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten umsetzt.

Ein Beitrag von Wilfried Voigt.
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 07.08.2013. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
 
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2013/sendung-vom-07082013-arbeitsagentur-102.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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