Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik
Di 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema

»  Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
Di 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ).
Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema

» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X.
Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema

» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema

» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 Lüdinghausen
Di 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema

» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Di 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema

» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen
Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV: Auch Bausparzinsen gelten als Einkommen LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.04.2012 - L 1 AS 5113/11

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV: Auch Bausparzinsen gelten als Einkommen LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.04.2012 - L 1 AS 5113/11

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 12:52

Leitsätze
Zinsen aus einem
Bausparvertrag sind für den Hilfebedürftigen verfügbares Einkommen. Dies
gilt auch dann, wenn Voraussetzung hierfür die Auflösung des
Bausparvertrages ist.


> Langzeitarbeitslose müssen sich
auch die Zinsen bei einem Bausparvertrag als Einkommen anrechnen lassen,
selbst wenn die Zinsgutschrift allein nicht ausgezahlt werden kann. Um
die Zinseinkünfte für den Lebensunterhalt nutzen zu können, ist den
Betroffenen sogar die Kündigung des Bausparvertrags zuzumuten.

>
Im entschiedenen Rechtsstreit hatte sich ein Hartz-IV-Bezieher dagegen
gewehrt, dass das Jobcenter die Zinsen aus seinem Bausparvertrag in Höhe
von jährlich knapp 70 Euro als Einkommen gewertet hatte. Der Vertrag
sah vor, dass die Zinsen nicht ausgezahlt werden können, sondern
vielmehr sein für die Altersvorsorge gedachtes Vermögen erhöhen, so der
Kläger. Das Arbeitslosengeld II dürfe daher nicht gekürzt werden, da er
die Zinsen nicht für seinen Lebensunterhalt verwenden könne. Außerdem
habe er seinen Vermögensfreibetrag noch nicht ausgeschöpft. Das LSG
wertete die Zinsgutschrift jedoch als
Einkommen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150924

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/hartz-iv-auch-bausparzinsen-gelten-als.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten