Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.
Do 25 Mai 2017 - 7:44 von Willi Schartema

» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.
Do 25 Mai 2017 - 7:41 von Willi Schartema

» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist
Do 25 Mai 2017 - 7:39 von Willi Schartema

» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit
Do 25 Mai 2017 - 7:36 von Willi Schartema

»  Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.
Do 25 Mai 2017 - 7:31 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem
Do 25 Mai 2017 - 7:29 von Willi Schartema

» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen,
Do 25 Mai 2017 - 7:25 von Willi Schartema

» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IV
Do 25 Mai 2017 - 7:20 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.
Do 25 Mai 2017 - 7:16 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).
Do 25 Mai 2017 - 7:12 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Auch ein Rechtsanwalt der Hartz IV beziehen will muss gegenüber dem Jobcenter eine Einkommensprognose abgeben

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Auch ein Rechtsanwalt der Hartz IV beziehen will muss gegenüber dem Jobcenter eine Einkommensprognose abgeben

Beitrag von Willi Schartema am Mi 17 Jul 2013 - 11:55

Ein Rechtsanwalt sollte nach dem Antrag auf Hartz IV den Fragebogen zur künftigen Einkommensentwicklung ausfüllen, was er nicht wollte. Er klagte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht. Das Sozialgericht und das Landessozialgericht hielten die Klage für unzulässig, weil dem Kläger zumutbar sei, einen ablehnenden Bescheid oder einen Versagungsbescheid abzuwarten, hiergegen könne er vorgehen.
Das Bundessozialgericht hat die Revision zugelassen und auch ein Feststellungsinteresse bejaht, dem Rechtsanwalt allerdings im Ergebnis nicht Recht gegeben.

BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

Die Feststellungsklage hinsichtlich des Umfangs der Auskunftpflicht nach §§ 60 ff SGB I sei bei existenzsichernden Leistungen zulässig, weil es dem Leistungsberechtigten nicht zumutbar sei, die Entscheidungen des Jobcenters abzuwarten.

Für den einstweiligen Rechtsschutz scheint mir dieses Argument wichtig zu sein, denn häufig wird in Entscheidungen der Landessozialgerichte der Antragsteller im Falle einer Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung darauf verwiesen, für den einstweiligen Rechtsschutz fehle das Rechtsschutzbedürfnis bzw. es an der Eilbedürftigkeit, weil der Antragsteller durch die Auskunft schneller an sein Ziel kommen könne.
Zu einer solchen Entscheidung wird ein Gericht nicht mehr kommen können, ohne zuvor genau untersucht zu haben, ob der Auskunftsanspruch besteht. Kann der Auskunftsanspruch nicht abschließend geklärt werden, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen, die regelmäßig zugunsten des Leistungsberechtigten ausgehen wird.

Das BSG hat unserem wackeren Kollegen allerdings kein Recht gegeben, weil es ihm zumutbar sei eine Einkommensprognose abzugeben. Nur der Selbstständige sei regelmäßig in der Lage die Entwicklung des Einkommens abzuschätzen.

Der Kollege konnte das wohl nicht und hatte deshalb beantragt festzustellen, dass das Jobcenter verpflichtet sei ihn über die Angaben zu unterrichten. Auch hier hat das BSG nicht mitgemacht, denn der Kollege hatte sein Auskunftsbegehen nicht zuvor an das Jobcenter gerichtet.

Bei der Auskunftsprognose in der EKS (Fragebogen für Sebstständige des Jobcenters) empfiehlt es sich, im Zweifel möglichst niedrige Einnahmen anzugeben, den wesentliche Änderungen (Verbesserungen/Verschlechterungen) müssen sowieso mitgeteilt werden. Auch die Möglichkeit eine "Null-Erklärung" besteht, wenn mit Einnnahmen im Bewilligungszeitraum nicht zu rechnen ist.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/07/auch-eine-rechtsanwalt-der-hartz-iv.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5894
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten