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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Aktuelle Rechtsprechung des Bayerisches Landessozialgerichts zum SGB II 1. Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 27.04.2012,- L 7 AS 241/12 B ER -

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Aktuelle Rechtsprechung des Bayerisches Landessozialgerichts zum SGB II 1. Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 27.04.2012,- L 7 AS 241/12 B ER -

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 12:50

Eine Aufrechnung des Darlehens für
Heizkosten mit laufenden Leistungen nach § 42a Abs. 2 SGB II wird nicht
von § 39 Nr. 1 SGB II erfasst , so dass Widerspruch und Klage
aufschiebende Wirkung haben (Hegelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 42a
Rn. 217; Conradis in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 42a Rn. 19; zum
engen Anwendungsbereich von § 39 Nr. 1 SGB II vgl. auch Beschluss BayLSG
vom 12.04.2012, L 7 As 222/12 B ER).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152069&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

2. Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 29.03.2012,- L 7 AS 960/11 -


Keine Übernahme der Kosten für vier Autoreifen,wenn der Antragsteller sie benötigt wegen eines Vorstellungsgespräches.




Die Leistung ist nicht notwendig für die Anbahnung einer Tätigkeit gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152070&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

3. Bayerisches Landessozialgericht ,Urteil vom 29.03.2012,- L 7 AS 961/11 -,Revision zugelassen


Hat
der Leistungsbezieher mit seinem Verhalten gezeigt, dass er sich
regelmäßig Einladungen mittels Vorlage schlichter AU-Bescheinigungen
entzieht,kann im Falle des Nichterscheinens zu einem Untersuchungstermin
aus gesundheitlichen Gründen statt einer AU-Bescheinigung ein Attest
verlangt werden.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151810&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/aktuelle-rechtsprechung-des-bayerisches.html

Gruß Willi S

Willi Schartema
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