Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt
Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema

» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema

» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.
Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema

» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen Berufsausbildung
Mo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema

» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen
Mo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema

» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer
Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema

»  Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten
Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema

»  Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei Krankheit
Mo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema

»  Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online Redaktion
Mo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema

» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
Mo 20 März 2017 - 18:15 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Bald neue Entscheidungen in Sachen WAV Wohnaufwendungenverordnung für Berlin

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Bald neue Entscheidungen in Sachen WAV Wohnaufwendungenverordnung für Berlin

Beitrag von Willi Schartema am Fr 12 Jul 2013 - 13:26

Der für die Normenkontrollverfahren zuständige 36. Senat des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg wird in Kürze erneut über die Wirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung im Land Berlin entscheiden.
Dies teilte der Vorsitzende des 36. Senates dem Sozialrechtexperten Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann am 08.07.2013 mit.

Wir erinnern uns: Mit dem 03. April 2012 war der Berliner Senat vorgeprescht und hatte als erstes durch Rechtsverordnung die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft festgelegt. Herausgekommen war die WAV zur WAV

Hierzu gibt es zwei Entscheidungen des Landessozialgerichtes

1. Die Entscheidung über den Normenkontrollantrag eines Sozialhilfeempfängers Hier hatte der 36. Senat entschieden, dass die Normenkontrollklage unzulässig sein. Urteil vom 07.09.2012 L 36 AS 1162/12 NK.Hier war die Normenkontrollklage vom 36 Senat zurückgewiesen worden, weil die WAV nicht auf Leistungsberechtigte nach dem SGB XII Sozialhilfeempfänger, grundsicherung im Alter), sondern nur auf Leistungsberechtigte nach dem SGB II anzuwenden ist. Über die Anwendung muss des Bundessizialgerichte entscheiden, den die Revision ist eingelegt (BSG, B 14 AS 70/12 R).

2. Die Entscheidung über die Normenkontrollklage einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II vom 25.04.2013 zur Geschäftsnummer L 36 AS 2095/12 NK. In dieser Entscheidung war die WAV für Unwirksam erklärt worden.

Der Sozialrechtsexperte berichtete über beide Entscheidungen. Voraussichtlich ergehen jetzt noch zwei Entscheidungen und zwar über eine alleinstehende Person und eine dreiköpfige Familie, die es trotz aller Bemühungen nicht geschafft haben, eine "angemssene Wohnung" zu finden. 

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/07/bald-neue-entscheidungen-in-sachen-wav.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5681
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten