Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 -
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 -
Das LSG München hat entschieden,
dass der Job-Center die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er
den Hartz-IV-Empfänger zu einem Meldetermin einlädt.
Das
beklagte Jobcenter in A. hatte in Januar 2010 die Klägerin, eine
Hartz-IV-Empfängerin, zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen. Dafür
erstattete das Jobcenter als Fahrkosten 5.34 Euro. Es legte dabei die
kürzeste Fahrtstrecke von 19 km sowie die nach dem durchschnittlichen
Kraftstoffverbrauch und dem tagesaktuellen Tankstellenpreis ermittelten
Benzinkosten zu Grunde.
Dagegen wandte sich die Klägerin. Sie
habe witterungsbedingt eine um 2 km längere, aber sichere und
schnellere Fahrtstrecke genommen. Die tatsächlichen Kosten lägen über
den reinen Spritkosten. Schließlich hätte eine zeitaufwendige Fahrt mit
öffentlichen Verkehrsmitteln 8,80 Euro gekostet.
Das LSG
München hat der Klägerin Recht gegeben und das Job-Center zur
vollständigen Übernahme der Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz
i.H.v. 8,60 Euro verurteilt.
Wer zu einem Meldetermin
eingeladen werde, müsse dem zwingend folgen. In der Folge müsse das
einladende Job-Center auch die Fahrtkosten erstatten. Die
Erstattungshöhe stehe zwar im Ermessen der Behörde, das von den
Gerichten grundsätzlich nur eingeschränkt geprüft werden könne. Aber
jede andere Entscheidung als die vollständige Kostenübernahme sei
rechtswidrig. Liegen nachvollziehbare Gründe vor, sei nicht die
kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich. Bei
Benutzung eines PKW richtet sich die Erstattungshöhe nach dem
Bundesreisekostengesetz und umfasse nicht nur die Benzinkosten.
Der
Rechtsstreit um 3,26 Euro wurde vom Landessozialgericht als zweiter
Instanz entschieden. Trotz des geringen Urteilsbetrages hat die
Entscheidung vor allem für die Job-Center weitreichende Bedeutung. Sie
müssen damit rechnen, dass sie künftig höhere Fahrtkosten erstatten
müssen, als bisher.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151253
Anmerkung von Willi 2: Bereits am 21.04.2012 wurde folgender Beitrag von uns veröffentlicht:
Bei
einem Meldetermin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III muss das
Jobcenter dem Antragsteller die tatsächlichen Fahrkosten erstatten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/bei-einem-meldetermin-nach-59-sgb-ii.html
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/volle-fahrtkostenerstattung-bei.html
Gruß Willi S
Ähnliche Themen
» Meldetermin muss JC tatsächliche Fahrkosten übernehmen Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 -
» Leistungsanspruch bei nahbereich der Postadresse § 7 Abs 4a Satz 1 SGB II nF. Sanktion nur bei unerlaubter Ortsabwesenheit eines Auslandsaufenthaltes. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2012, - L 11 AS 853/09 -
» Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Entscheidung durch Beschluss oder durch Urteil
» Aktuelle Rechtsprechung des Bayerisches Landessozialgerichts zum SGB II 1. Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 27.04.2012,- L 7 AS 241/12 B ER -
» Jobcenter müssen Kindern, deren Familien staatliche Unterhaltsleistungen bekommen, Förderkurse gegen Legasthenie bezahlen. BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R Gericht entschied gegen Job-Center Es ist ein Urteil von bundesweiter Bedeutung:
» Leistungsanspruch bei nahbereich der Postadresse § 7 Abs 4a Satz 1 SGB II nF. Sanktion nur bei unerlaubter Ortsabwesenheit eines Auslandsaufenthaltes. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2012, - L 11 AS 853/09 -
» Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Entscheidung durch Beschluss oder durch Urteil
» Aktuelle Rechtsprechung des Bayerisches Landessozialgerichts zum SGB II 1. Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 27.04.2012,- L 7 AS 241/12 B ER -
» Jobcenter müssen Kindern, deren Familien staatliche Unterhaltsleistungen bekommen, Förderkurse gegen Legasthenie bezahlen. BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R Gericht entschied gegen Job-Center Es ist ein Urteil von bundesweiter Bedeutung:
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
|
|
Di 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Mo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Mo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Mo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Mo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Mo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Mo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Mo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Mo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Mo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema