Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Voraussetzungen für die Gewährung von Einstiegsgeld sind Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit

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Voraussetzungen für die Gewährung von Einstiegsgeld sind Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Jul 2013 - 11:27

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.03.2013 - L 11 AS 809/10


1. Für die Gewährung von Einstiegsgeld müssen alle Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 SGB II - insbesondere auch Hilfebedürftigkeit - vorliegen.

2. Im Zeitpunkt der Beantragung von Einstiegsgeld darf die zu fördernde Tätigkeit noch nicht aufgenommen worden sein.

3. Ein Verwertungsausschluss hinsichtlich einer Lebensversicherung wird frühestens mit dem Eingang einer entsprechenden Erklärung des Versicherungsnehmers beim Versicherungsgeber wirksam.



Anmerkung: Siehe dazu auch Anmerkung von Ass. jur. Kerstin Düsch, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit, Universität Konstanz


beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht - FD-SozVR 2013, 347400; hier zur Quelle:
http://beck-aktuell.beck.de/news/lsg-bayern-arbeitslosigkeit-und-hilfebed-rftigkeit-sind-voraussetzungen-f-r-die-gew-hrung-von


Zitat daraus:

"Zur Sicherung des Lebensunterhalts muss der Antragsteller eine bestehende Lebensversicherung verwerten, wenn dies nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist oder eine besondere Härte darstellen würde. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG liegt eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung vorhandenen Vermögens dann vor, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert erheblich abweicht (BSG, BeckRS 2013, 66988; BSG, BeckRS 2008, 50694).

In Anbetracht der Lage des Hilfebedürftigen und der Tatsache, dass es bei der vorzeitigen Auflösung von Lebensversicherungen zu einem Verlust von bis zu 80 % kommen kann, kann die Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung erst ab einem Verlust von deutlich über 10 % angenommen werden (Vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.12.2012 – L 3 AS 93/10). "


Verfasser des Beitrags ist ihr Sozialberater Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/07/voraussetzungen-fur-die-gewahrung-von.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
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