Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik
Di 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema

»  Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
Di 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ).
Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema

» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X.
Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema

» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema

» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 Lüdinghausen
Di 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema

» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Di 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema

» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen
Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 -

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 -

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 12:42


Das LSG München hat entschieden,
dass der Job-Center die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er
den Hartz-IV-Empfänger zu einem Meldetermin einlädt.


Das
beklagte Jobcenter in A. hatte in Januar 2010 die Klägerin, eine
Hartz-IV-Empfängerin, zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen. Dafür
erstattete das Jobcenter als Fahrkosten 5.34 Euro. Es legte dabei die
kürzeste Fahrtstrecke von 19 km sowie die nach dem durchschnittlichen
Kraftstoffverbrauch und dem tagesaktuellen Tankstellenpreis ermittelten
Benzinkosten zu Grunde.


Dagegen wandte sich die Klägerin. Sie
habe witterungsbedingt eine um 2 km längere, aber sichere und
schnellere Fahrtstrecke genommen. Die tatsächlichen Kosten lägen über
den reinen Spritkosten. Schließlich hätte eine zeitaufwendige Fahrt mit
öffentlichen Verkehrsmitteln 8,80 Euro gekostet.


Das LSG
München hat der Klägerin Recht gegeben und das Job-Center zur
vollständigen Übernahme der Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz
i.H.v. 8,60 Euro verurteilt.


Wer zu einem Meldetermin
eingeladen werde, müsse dem zwingend folgen. In der Folge müsse das
einladende Job-Center auch die Fahrtkosten erstatten. Die
Erstattungshöhe stehe zwar im Ermessen der Behörde, das von den
Gerichten grundsätzlich nur eingeschränkt geprüft werden könne. Aber
jede andere Entscheidung als die vollständige Kostenübernahme sei
rechtswidrig. Liegen nachvollziehbare Gründe vor, sei nicht die
kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich. Bei
Benutzung eines PKW richtet sich die Erstattungshöhe nach dem
Bundesreisekostengesetz und umfasse nicht nur die Benzinkosten.


Der
Rechtsstreit um 3,26 Euro wurde vom Landessozialgericht als zweiter
Instanz entschieden. Trotz des geringen Urteilsbetrages hat die
Entscheidung vor allem für die Job-Center weitreichende Bedeutung. Sie
müssen damit rechnen, dass sie künftig höhere Fahrtkosten erstatten
müssen, als bisher.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151253


Anmerkung von Willi 2: Bereits am 21.04.2012 wurde folgender Beitrag von uns veröffentlicht:


Bei
einem Meldetermin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III muss das
Jobcenter dem Antragsteller die tatsächlichen Fahrkosten erstatten

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/bei-einem-meldetermin-nach-59-sgb-ii.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/volle-fahrtkostenerstattung-bei.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Leistungsanspruch bei nahbereich der Postadresse § 7 Abs 4a Satz 1 SGB II nF. Sanktion nur bei unerlaubter Ortsabwesenheit eines Auslandsaufenthaltes. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2012, - L 11 AS 853/09 -
» Meldetermin muss JC tatsächliche Fahrkosten übernehmen Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 -
» Und wieder mal die Bayern- Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 07.05.2012,- L 11 AS 292/12 B PKH -
» Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11 Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber
» Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11 Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten