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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Das Konzept zur Ermittlung des Quadratmeterpreises für die Grundmiete ist unschlüssig, denn 1. Das Konzept beruht nicht auf einer Datenbasis von 10% des Wohnungsbestandes.

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Das Konzept zur Ermittlung des Quadratmeterpreises für die Grundmiete ist unschlüssig, denn 1. Das Konzept beruht nicht auf einer Datenbasis von 10% des Wohnungsbestandes.

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 12:39


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Urteil vom 12.03.2012,- L 19 AS 174/11 -



2. Es wurden nur die Mieten von
Neuvermietungen berücksichtigt. Bei der Aufstellung eines schlüssigen
Konzepts sind aber auch Bestandsmieten mit einzubeziehen (BSG Urteil vom
23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R = juris Rn 25 m.w.N.).


3. Die
Beschränkung auf Daten bestimmter Baualtersklassen zur Ermittlung der
Angemessenheitsgrenze ist nur unter bestimmten engen Voraussetzungen
zulässig (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R = Rn 23, 24; Urteil
vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R = juris Rn 30).


4. Es ist
weiterhin nicht ein Quadratmeterpreis differenziert nach Wohnungsgrößen,
wie vom BSG gefordert (Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R = juris
Rn 20), gebildet worden, sondern nur ein einheitlicher Quadratmeterpreis
für sämtliche Wohnungsgrößen.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Urteil vom 12.03.2012,- L 19 AS 174/11 -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150965

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/das-konzept-zur-ermittlung-des.html

Gruß Willi S

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