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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bestandsdatenauskunft: Die totale Überwachung hat bereits begonnen

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Bestandsdatenauskunft: Die totale Überwachung hat bereits begonnen

Beitrag von Willi Schartema am So 23 Jun 2013 - 15:54

Demokratie oder Überwachungsstaat? Heimlich, still und leise sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern neue Regeln zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet worden und wer sich die “Gesetze zur Gefahrenabwehr” etwas genauer durchliest, wird mit Schrecken feststellen, dass es sich hierbei weniger um Gefahrenabwehr, als um die vollständige Überwachung der eigenen Bevölkerung geht.
Bereits im Mai 2012 hatte der Bundesrat (ohne demokratische Aussprache) die Bestandsdatenauskunft abgenickt und nun müssen alle Telekommunikationsanbieter die Namen und Adressen Ihrer Kunden übergeben, wozu auch absolut sensible Bereiche, wie Passwörter und PIN Codes gehören. Der Verlust der Privatsphäre darf nach dem Willen unserer Regierung übrigens schon bei Bagatelldelikten und Ordnungswidrigkeiten eingreifen, denn selbst beim Falschparken können nun die Behörden direkt auf Eure persönlichen Daten zugreifen.


Chinesische Verhältnisse im freiesten Staat auf deutschem Boden?

http://www.tutsi.de/bestandsdatenauskunft-die-totale-uberwachung-hat-bereits-begonnen/2013/06/23/tutsi-blog-aktuell/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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