Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.
Do 25 Mai 2017 - 7:44 von Willi Schartema

» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.
Do 25 Mai 2017 - 7:41 von Willi Schartema

» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist
Do 25 Mai 2017 - 7:39 von Willi Schartema

» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit
Do 25 Mai 2017 - 7:36 von Willi Schartema

»  Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.
Do 25 Mai 2017 - 7:31 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem
Do 25 Mai 2017 - 7:29 von Willi Schartema

» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen,
Do 25 Mai 2017 - 7:25 von Willi Schartema

» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IV
Do 25 Mai 2017 - 7:20 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.
Do 25 Mai 2017 - 7:16 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).
Do 25 Mai 2017 - 7:12 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Die neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum AVGS MPAV 20.06.2013: Zur brisanten Problematik der seit 1.4.2013 geforderten Beschäftigungsaufnahme innerhalb der Gültigkeit legt die BA fest:

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Die neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum AVGS MPAV 20.06.2013: Zur brisanten Problematik der seit 1.4.2013 geforderten Beschäftigungsaufnahme innerhalb der Gültigkeit legt die BA fest:

Beitrag von Willi Schartema am So 23 Jun 2013 - 14:22

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermittlung/Publikation/HEGA-06-2013-private-Arbeitsvermittlung-MPAV-Anlage.pdf



"45.18...

(2) Die Vermittlung gilt mit dem Tag des Abschlusses des Arbeitsvertrages bzw. der konkreten schriftlichen Einstellungszusage des Arbeitgebers als erfolgt. Die Vermittlung und die Arbeitsaufnahme müssen grundsätzlich innerhalb der im AVGS festgelegten zeitlichen Befristung erfolgen.

Liegt der Tag der Arbeitsaufnahme unmittelbar nach dem Ende der zeitlichen Befristung, entscheidet die Agentur für Arbeit im Einzelfall, ob aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs die Vermittlungsvergütung gezahlt wird."

Damit wird wieder selbstherrlich ein erneutes, vom Gesetzgeber ÜBERHAUPT NICHT VORGESEHENES Ermessen gesetzt: Eine Interessenabwägung muss stattfinden, ob der Private Arbeitsvermittler sein Vermittlungshonorar erhält. Ein Interesse könnte dann sein, dass er ja in diesem Monat schon 2.000 Euro umgesetzt hat und somit das Haushaltsinteresse des Leistungsträgers höher steht. Unglaublich...

Das zweite große Problem wurde in Zement gegossen:

"45.22
Die Bundesagentur für Arbeit steht in keiner Rechtsbeziehung zum Träger der privaten Arbeitsvermittlung. Die Entscheidung über die Zahlung der in Rechnung gestellten Vermittlungsvergütung stellt keinen Verwaltungsakt gegenüber dem Träger der privaten Arbeitsvermittlung dar. Der Widerspruch ist damit nicht zulässig."

Per Geschäftsanweisung wird die Rechtswegegarantie einfach so außer Kraft gesetzt. Selbstverständlich ist ein Bescheid über die Ablehnung einer Aujszahlung ein Bescheid: Es ist ein ANTRAG zu stellen (http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A04-Vermittlung/Publikation/V-MAE-Antrag-Zahlung-Vermittlungsverguetung.pdf), es sind Belege beizufügen, so die Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung, und es wird über den Einzelfall entschieden.

Ein Großteil der Widersprüche gegen die Ablehnung einer Auszahlung ist erfolgreich. Entzieht man nun den Privaten Arbeitsvermittlern den Widerspruch, müssen diese monate- bis jahrelang klagen. Das hält finanziell kaum eine PAV durch. Mit solchen Kleinigkeiten schaffen es einzelne Beamte der Bundesagentur gegen den Willen des Bundestages, also gegen den Willen des deutschen Volkes, die ungeliebte Konkurrenz der PAV zu beseitigen. Alles auf dem Rücken der Arbeitslosen, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Azubis in den PAV und der PAV selbst.

Das Beispiel der Drangsalierung der Privaten Arbeitsvermittler muss für alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages ein wichtiges Signal werden: Die Bundesagentur für Arbeit darf sich nicht weiter zur 4 Säule der Demokratie etablieren. Entsprechenden Fehlentwicklungen sind durch massive und nachhaltige Reformen in Struktur und Personal der BA endlich zu begegnen. Korruption, personelle Abhängigkeiten, Befindlich- und Begehrlichkeiten sind aufzudecken und ggf. der Justiz zu übergeben.


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5894
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten