Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Eingliederungsvereinbarung Schreiben an das Jobcenter
Gestern um 13:10 von Willi Schartema

» Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen
Di 20 Feb 2018 - 12:18 von Willi Schartema

»  Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität
Di 20 Feb 2018 - 12:14 von Willi Schartema

» Mietkaution Zum aktuellen Stand der Aufrechnung von Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile im SGB II
Di 20 Feb 2018 - 12:07 von Willi Schartema

»  Kampagne von Diakonie und Caritas: Jeder Mensch braucht ein Zuhause
Di 20 Feb 2018 - 12:00 von Willi Schartema

» Stefan Sell zu KdU: Die angemessenen "Kosten der Unterkunft und Heizung" im Hartz IV-System / erste Position gegen Forderungen des Landkreistages
Di 20 Feb 2018 - 11:57 von Willi Schartema

» Zur Europarechtswidrigkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II 2017 hervorgehenden Ausschlussnorm.Hiernach sind vom gänzlichen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und sonstige der
Di 20 Feb 2018 - 11:51 von Willi Schartema

» Stellplatz Die Kosten für den einer Mietwohnung vertraglich zugeordneten Stellplatz (hier: EUR 20,- monatlich) können durchaus zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu zählen sein.
Di 20 Feb 2018 - 11:31 von Willi Schartema

» Vermittlungsvorschlag Der unzumutbare Vermittlungsvorschlag, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin SG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017 – S 96 AS 14965/17 ER
Di 20 Feb 2018 - 11:08 von Willi Schartema

» . Die Kosten für die periodische Anschaffung von Heizmaterial wie Heizöl, Kohle oder Brennholz sind, wenn der Wohnraum nicht mit einem Energieträger beheizt wird, der über eine Leitung in das Grundstück führt und für den regelmäßige Abschläge fällig
Di 20 Feb 2018 - 11:00 von Willi Schartema

Februar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Die neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum AVGS MPAV 20.06.2013: Zur brisanten Problematik der seit 1.4.2013 geforderten Beschäftigungsaufnahme innerhalb der Gültigkeit legt die BA fest:

Nach unten

Die neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum AVGS MPAV 20.06.2013: Zur brisanten Problematik der seit 1.4.2013 geforderten Beschäftigungsaufnahme innerhalb der Gültigkeit legt die BA fest:

Beitrag von Willi Schartema am So 23 Jun 2013 - 14:22

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermittlung/Publikation/HEGA-06-2013-private-Arbeitsvermittlung-MPAV-Anlage.pdf



"45.18...

(2) Die Vermittlung gilt mit dem Tag des Abschlusses des Arbeitsvertrages bzw. der konkreten schriftlichen Einstellungszusage des Arbeitgebers als erfolgt. Die Vermittlung und die Arbeitsaufnahme müssen grundsätzlich innerhalb der im AVGS festgelegten zeitlichen Befristung erfolgen.

Liegt der Tag der Arbeitsaufnahme unmittelbar nach dem Ende der zeitlichen Befristung, entscheidet die Agentur für Arbeit im Einzelfall, ob aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs die Vermittlungsvergütung gezahlt wird."

Damit wird wieder selbstherrlich ein erneutes, vom Gesetzgeber ÜBERHAUPT NICHT VORGESEHENES Ermessen gesetzt: Eine Interessenabwägung muss stattfinden, ob der Private Arbeitsvermittler sein Vermittlungshonorar erhält. Ein Interesse könnte dann sein, dass er ja in diesem Monat schon 2.000 Euro umgesetzt hat und somit das Haushaltsinteresse des Leistungsträgers höher steht. Unglaublich...

Das zweite große Problem wurde in Zement gegossen:

"45.22
Die Bundesagentur für Arbeit steht in keiner Rechtsbeziehung zum Träger der privaten Arbeitsvermittlung. Die Entscheidung über die Zahlung der in Rechnung gestellten Vermittlungsvergütung stellt keinen Verwaltungsakt gegenüber dem Träger der privaten Arbeitsvermittlung dar. Der Widerspruch ist damit nicht zulässig."

Per Geschäftsanweisung wird die Rechtswegegarantie einfach so außer Kraft gesetzt. Selbstverständlich ist ein Bescheid über die Ablehnung einer Aujszahlung ein Bescheid: Es ist ein ANTRAG zu stellen (http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A04-Vermittlung/Publikation/V-MAE-Antrag-Zahlung-Vermittlungsverguetung.pdf), es sind Belege beizufügen, so die Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung, und es wird über den Einzelfall entschieden.

Ein Großteil der Widersprüche gegen die Ablehnung einer Auszahlung ist erfolgreich. Entzieht man nun den Privaten Arbeitsvermittlern den Widerspruch, müssen diese monate- bis jahrelang klagen. Das hält finanziell kaum eine PAV durch. Mit solchen Kleinigkeiten schaffen es einzelne Beamte der Bundesagentur gegen den Willen des Bundestages, also gegen den Willen des deutschen Volkes, die ungeliebte Konkurrenz der PAV zu beseitigen. Alles auf dem Rücken der Arbeitslosen, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Azubis in den PAV und der PAV selbst.

Das Beispiel der Drangsalierung der Privaten Arbeitsvermittler muss für alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages ein wichtiges Signal werden: Die Bundesagentur für Arbeit darf sich nicht weiter zur 4 Säule der Demokratie etablieren. Entsprechenden Fehlentwicklungen sind durch massive und nachhaltige Reformen in Struktur und Personal der BA endlich zu begegnen. Korruption, personelle Abhängigkeiten, Befindlich- und Begehrlichkeiten sind aufzudecken und ggf. der Justiz zu übergeben.


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6642
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten