Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten im Vorverfahren (§ 63 SGB X) - gesonderte Entscheidung nach Abhilfebescheid
Gestern um 8:39 von Willi Schartema

» Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte" entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept" - Vergleichsraum
Gestern um 8:36 von Willi Schartema

»  Wenn der Kläger nicht am 1. August 2016 bei seiner Mutter gewohnt hat, besteht auch kein Anspruch auf den persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II - falsch meint das SG Berlin.
Gestern um 8:33 von Willi Schartema

» Nachwirkender Arbeitsnehmerstaus gem. § 2 FreizügG/EU entgegen der Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit angenommen
Gestern um 8:30 von Willi Schartema

»  Streitgegenständlich ist die vom Beklagten verfügte Aufrechnung einer Darlehensforderung mit laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 42a Abs. 2 SGB II ( hier: Höhe der Aufrechnung von unter 10. % der zustehenden Regelleistung
Gestern um 8:26 von Willi Schartema

» Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung des Guthabens aus einer Gasabrechnung im Rahmen von SGB II-Leistungen
Gestern um 8:21 von Willi Schartema

» Zum Anspruch des Klägers auf Mehrbedarf für behinderte Menschen während der Zeit des von ihm durchgeführten Bundesfreiwilligendienstes ( hier verneinend )
Gestern um 8:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob einem Hilfebedürftigen der Regelbedarf für einen Alleinstehenden zu gewähren ist bzw. wie die Kopfaufteilung bei den Unterkunftskosten zu erfolgen hat, wenn eine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau aus bleiberechtlichen Erwägungen
Gestern um 8:16 von Willi Schartema

» Regelbedarf - Höhe - unbezifferter Antrag
Gestern um 8:12 von Willi Schartema

»  Kein Mehrbedarf für Behinderung für Kinder unter 15 Jahren.
Gestern um 8:09 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV - LSG NRW: Liegen keine Ausnahmefälle vor, ist der Hilfebedürftige zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente verpflichtet

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV - LSG NRW: Liegen keine Ausnahmefälle vor, ist der Hilfebedürftige zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente verpflichtet

Beitrag von Willi Schartema am Mo 17 Jun 2013 - 12:29

Das Landessozialgericht Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich aktuell mit 3 rechtskräftigen Beschlüssen zur Beantragung der vorzeitigen Altersente geäussert und wie folgt entschieden:


1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER und - L 7 AS 526/13 B - rechtskräftig

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2013/NRWE_L_7_AS_525_13_B_ER_und_L_7_AS_526_13_B.html

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2013/NRWE_L_7_AS_525_13_B_ER_und_L_7_AS_526_13_B.html

Aufforderung des Jobcenters zur unverzüglichen Antragstellung auf vorzeitige Altersrente ist rechtmäßig, denn eine besondere Härte liegt nicht vor.

Denn auch unter Inanspruchnahme der vollen Altersrente würde Hilfebedürftigkeit dauerhaft nicht vermieden werden können.

Offen gelassen werden kann, ob neben den in der Unbilligkeitsverordnung geregelten Fällen auch weitere Fallgruppen, in denen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente möglicherweise eine besondere Härte für den Betroffenen darstellt, im Rahmen des § 12 a Satz 2 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen sein können (so Geiger in: Münder, Kommentar zum SGB II 4. Auflage § 12 a Rn. 6; Hengelhaupt in: Hauck/Nofts SGB II § 13 Rn. 296; Knickrehm in: Soziale Sicherheit 5/2008) oder ob die in den §§ 2 bis 5 der Unbilligkeitsverordnung geregelten Fälle abschließend sind (so wohl Striebinger in: Gagel SGB II/SGB III § 12 a Rn. 9 ff.) und ob der Grundsicherungsträger diese Ausführungen in seine Ermessenserwägungen hätte einbeziehen müssen.


2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER rechtskräftig

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=161770

Liegen keine Ausnahmefälle vor, ist der Leistungsbezieher nach dem SGB II zur Beantragung der vorzeitigen Altersente verpflichtet.

Das Renteneinkommen des Antragstellers und seiner Ehefrau wird voraussichtlich sogar so hoch sein, dass auch die Ehefrau des Antragstellers keine ergänzenden Leistungen nach dem SGB XII wird beziehen müssen.

Dann wiederum darf das Jobcenter ihn auch zur Stellung des Rentenantrags auffordern.

Offen gelassen wurde, ob die in der Unbilligkeitsverordnung genannten Fälle abschließend sind, denn so ein Fall lag hier nicht vor.


Rechtstipp : Anderer Auffassung -  SG Duisburg, Beschluss vom 28.1.2013 - S 25 AS 4787/12 ER


Bei der Ermessensausübung hat das Jobcenter auch andere als die in der Unbilligkeitsverordnung aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Der in der Unbilligkeitsverordnung aufgeführte Katalog von Unbilligkeitstatbeständen ist nicht abschließend.

Bei der Ermessensausübung ist auch zu berücksichtigen, ob eine vorzeitige Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente voraussichtlich zu einer dauerhaften Bedarfsunterdeckung und zu einer dauerhaften Inanspruchnahme von Existenzsicherungsleistungen führen würde.

Quelle dazu : info also, 2013, 132 - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente mit Anmerkung von Hans-Ulrich Weth



Der Beitrag wurde erstellt vom Sozialberater Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/hartz-iv-lsg-nrw-liegen-keine.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6078
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten