Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; Gerichtsgebührenfreiheit
Mo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Verstoß gegen Sozialgeheimnis kann für Jobcentermitarbeiter teuer werden

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Verstoß gegen Sozialgeheimnis kann für Jobcentermitarbeiter teuer werden

Beitrag von Willi Schartema am Di 11 Jun 2013 - 11:37

Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei
einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, das mein Mandant
Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den
Abschluss eines Mietvetrasg abgelehnt. Mein Mandant hatte bei der
Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen der
Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 StGB) wurde gegen
Zahlung einer Auflage in Höhe von 600 € eingestellt.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/versto-gegen-sozialgeheimnis-kann-fur.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5309
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Traurig das der Jobcentermitarbeiter nur in solchen Fällen zur Rechenschaft gezogen wird!

Beitrag von Willi Schartema am Di 11 Jun 2013 - 12:14

Willi Schartema schrieb:Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei
einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, das mein Mandant
Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den
Abschluss eines Mietvetrasg abgelehnt. Mein Mandant hatte bei der
Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen der
Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 StGB) wurde gegen
Zahlung einer Auflage in Höhe von 600 € eingestellt.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/versto-gegen-sozialgeheimnis-kann-fur.html

Willi S

Willi Schartema Mein Kommentar dazu!

Und Fragen!

Hier
wird ein Jobcentermitarbeiter zu einer geringfügigen Geldstrafe
verurteilt weil er private Daten an den Vermieter eines
Leistungsberechtigten Bürger nach SGB II mitgeteilt hat.

Traurig das der Jobcentermitarbeiter nur in solchen Fällen zur Rechenschaft gezogen wird!

Warum
wird der Jobcentermitarbeiter nicht zur Rechenschaft gezogen wenn er
mutwillig Sozialleistungen nicht an Leistungsberechtigte Bürger zahlt
und diese auf Grund dessen ihre Wohnung verlieren?

Wenn
ein Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet werden kann weil
angeblich Unterlagen fehlen obwohl keine Veränderung eingetreten ist.

Auf Grund dessen der Hilfsbedürftige Bürger Monate lang ohne Geld da steht und Hungern muss und die Wohnung gekündigt wird?

Warum
bekommt der Leistungsberechtigte eine Stromsperre weil das Jobcenter
den Strombedarf für einen Singlehaushalt ohne Nebeneinkünfte nicht
bezahlt?


Im Anteil des Regelsatzes nur 28,17 € für Strom vorgesehen sind und auf
Grund dessen die Stromsperre des Energieversorger trotz schriftliche
Aufforderung an das Jobcenter mit Beleg der Rechnung des offen stehenden
Strombedarf des Leistungsberechtigten den Strombedarf zu begleichen um
eine Stromsperre zu vermeiden.

Wer
tritt dann für die Folgeschäden der Lebensmittel die unbrauchbar durch
nicht mehr gerechte Aufbewahrung Kühlung der Lebensmittel durch
unverschuldete Stromsperre durch den Stromanbieter auf?

Verweigerung
des Jobcenter den Strombedarf zu begleichen da er wissentlich nicht zu
decken ist mit dem Stromanteil von 28,17 € Monatlich für einen
Singlehaushalt ohne Nebeneinkünfte.

Die Energieversorger sagen selbst das ein Singlehaushalt im Durchschnitt 40 € - 45 € im Monat verbraucht.

Das ein sozial-Leitungsberechtigter Bürger nur 28,17€ im Monat für den Strombedarf zur Verfügung hat ist ihnen bekannt.

Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung 8,36% 31,94 € http://www.hartz-iv.info/regelbedarf.html

Dies passiert immer wieder Bürgern die ihre Rechte nicht kennen!

Diese
Unwissenheit wird als Strafinstrument genutzt und so Hungern und
Obdachlosigkeit sowie Stromsperren ohne Rücksicht auf spät folgen
umgesetzt.

Obwohl die Beratungspflicht besteht!

Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger
treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie
Auskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung”
der Versicherten. Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und
Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein
konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht
oder nur unzureichend erfüllt worden sind.

Anlass zu einer
Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der
Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem
laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten
zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie
jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.

In
einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen
verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten
hinzuweisen.

https://www.facebook.com/groups/216124925166969/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5309
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten