Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Bewerbung  melde  Online  

Die neuesten Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen -
Mo 14 Aug 2017 - 15:26 von Willi Schartema

» Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
Mo 14 Aug 2017 - 15:22 von Willi Schartema

» Nicht angegebenes Vermögen in Form eines Sparbuchs - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Mo 14 Aug 2017 - 15:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Mo 14 Aug 2017 - 15:15 von Willi Schartema

» Eine Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des
Mo 14 Aug 2017 - 15:12 von Willi Schartema

» Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
Mo 14 Aug 2017 - 15:09 von Willi Schartema

» Die Rechtsansicht des Hilfebedürftigen, zur Mitwirkung bei der Beantragung der vorzeitigen Altersrente wegen der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Ihm ist es zuzumuten, seinen
Mo 14 Aug 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) zur Übernahme der Kosten für den Austausch einer Heizungsanlage ( hier verneinend )
Mo 14 Aug 2017 - 15:02 von Willi Schartema

» Zur Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch den Beklagten.
Mo 14 Aug 2017 - 14:59 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).
Mo 14 Aug 2017 - 14:56 von Willi Schartema

August 2017
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Es kommt Bewegung in die Rechtsprechung zum " Angemessenheitsbegriff " der Kosten der Unterkunft und Heizung - Was ist unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Es kommt Bewegung in die Rechtsprechung zum " Angemessenheitsbegriff " der Kosten der Unterkunft und Heizung - Was ist unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II?

Beitrag von Willi Schartema am Mi 5 Jun 2013 - 13:30

Erneut hat sich die 17. Kammer des Sozialgerichts
Mainz zum Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II geäussert.


Danach ist die Angemessenheit der KdU im Sinne des §
22 Abs. 1 SGB II wie folgt zu definieren:


1. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des
§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)
zum "schlüssigen Konzept" ist nicht mit dem Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1
Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1
GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom
9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist.

2. Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am
einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es an einer den
prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten
parlamentsgesetzlichen Grundlage.

3. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe
des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass
unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der
Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe
und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum
liegen.


Der in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwendete "unbestimmte Rechtsbegriff"
der "Angemessenheit", welcher der alleinige normtextliche
Anknüpfungspunkt für die Beschränkung der Übernahme der Kosten der Unterkunft
im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist, genügt den im Urteil vom 09.02.2010
gestellten Anforderungen des BVerfG nicht (so mittlerweile auch SG Dresden Urt.
v. 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11 ; SG Leipzig Urt. v. 15.02.2013 - S 20 AS
2707/12).


Die Rechtsprechung des BSG zum Angemessenheitsbegriff
führt mithin zu verfassungswidrigen Ergebnissen. Indem das BSG den
Angemessenheitsbegriff ausgehend von einem einfachen, grundlegenden, im unteren
Marktsegment liegenden Wohnstandard im Sinne einer allgemein anzuwendenden
Mietobergrenze konkretisiert, bestimmt es den Umfang der zur Sicherung des
menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen im Wesentlichen
selbst bzw. gibt der Verwaltung die Rahmenbedingungen hierfür vor.


Das BSG verwendet den Angemessenheitsbegriff somit als
normtextlichen Ausgangspunkt und Rechtfertigungsgrund für die Bestimmung des
unterkunftsbezogenen Existenzminimums. Auf Grund seiner Entstehungsgeschichte
und seiner Unbestimmtheit ist der Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II hierzu jedoch nicht geeignet.


Der Angemessenheitsbegriff ist demzufolge nicht im Sinne einer stets zu
prüfenden, an lediglich grundlegenden Bedürfnissen orientierten
Angemessenheitsgrenze mit regional und anhand der Zahl der Haushaltsmitglieder
festgelegter Höhe zu konkretisieren, sondern als Angemessenheitsvorbehalt,
welcher dem Leistungsträger (wiederum unter voller gerichtlicher Kontrolle)
ermöglicht, den Leistungsanspruch in Fällen offenkundiger Missverhältnisse zu
reduzieren.


Dies ist anhand der Besonderheiten des Einzelfalls (§
22 Abs. 1 S. 3 SGB II) durchzuführen. Als unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1
S. 1 SGB II einzuordnen sind die Aufwendungen für eine Unterkunft demnach erst
dann, wenn die Kosten deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der
Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum
liegen.


Die Orientierung an den üblichen Unterkunftskosten
bietet einen ersten Anhaltspunkt dafür, in welchen Fällen die Übernahme von
Aufwendungen der Unterkunft als Existenzsicherungsleistung nicht mehr zu
rechtfertigen sein könnte. Die Beziehung auf einen geografischen Vergleichsraum
trägt der Tatsache Rechnung, dass es im Bundesgebiet erhebliche Unterschiede im
Preisniveau gibt.


Sozialgericht Mainz, Urteil vom 15.04.2013 - S 17 AS
518/12 - Die Berufung wird zugelassen.


Anmerkung vom Verfasser: Lesen Sie dazu meinen Beitrag vom Freitag, den 12.04.2013

Sozialgericht
Dresden, Urteil vom 25.01.2013 -
S 20 AS 4915/11 , Berufung anhängig beim Sächsischen LSG unter dem Az. L 3 AS 689/13

Weiteres
Gericht rebelliert:Die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen
Konzept" genügt nicht den Vorgaben des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL
1/09 - Bundesweit ist es erst einem Jobcenter gelungen, ein schlüssiges Konzept
zu erstellen, das vor dem BSG Bestand hatte.

Der Beitrag wurde verfasst von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/es-kommt-bewegung-in-die-rechtsprechung.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6124
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten