Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Bewerbung  melde  Online  

Die neuesten Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen -
Mo 14 Aug 2017 - 15:26 von Willi Schartema

» Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
Mo 14 Aug 2017 - 15:22 von Willi Schartema

» Nicht angegebenes Vermögen in Form eines Sparbuchs - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Mo 14 Aug 2017 - 15:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Mo 14 Aug 2017 - 15:15 von Willi Schartema

» Eine Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des
Mo 14 Aug 2017 - 15:12 von Willi Schartema

» Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
Mo 14 Aug 2017 - 15:09 von Willi Schartema

» Die Rechtsansicht des Hilfebedürftigen, zur Mitwirkung bei der Beantragung der vorzeitigen Altersrente wegen der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Ihm ist es zuzumuten, seinen
Mo 14 Aug 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) zur Übernahme der Kosten für den Austausch einer Heizungsanlage ( hier verneinend )
Mo 14 Aug 2017 - 15:02 von Willi Schartema

» Zur Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch den Beklagten.
Mo 14 Aug 2017 - 14:59 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).
Mo 14 Aug 2017 - 14:56 von Willi Schartema

August 2017
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Jobcenter muss im Einzelfall Mietschulden übernehmen, obwohl der Leistungsberechtigte seine Mietkosten zum Kauf von Medikamenten zweckentfremdet hat

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Jobcenter muss im Einzelfall Mietschulden übernehmen, obwohl der Leistungsberechtigte seine Mietkosten zum Kauf von Medikamenten zweckentfremdet hat

Beitrag von Willi Schartema am Di 4 Jun 2013 - 13:16

Kranke Hartz IV-Empfängerin,die in einer notstandsähnlichen
Konfliktsituation die vom Jobcenter zielgerichtete Mietzahlungen zum Kauf von
Medikamenten zweckentfremdet hat ,kann dennoch Anspruch auf Übernahme der
Mietschulden haben (Leitsatz des Verfassers).



So geurteilt vom Hessischen LSG, Beschluss vom 17.05.2013 - L 9 AS 247/13 B ER.


1. Bei dem Erfordernis, dass die darlehensweise Übernahme von Mietschulden
„gerechtfertigt“ sein muss (§ 22 Abs. 8 SGB II) , handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der wertend unter Berücksichtigung der besonderen
Umstände des Einzelfalles auszulegen ist.



2. Im Falle einer krankheitsbedingt notstandsähnlichen
Konfliktsituation, in der ein Hilfebedürftiger Leistungen für Kosten der
Unterkunft zweckfremd für den Kauf von Medikamenten verwendet hat, kann die
Übernahme von Mietschulden dennoch gerechtfertigt sein. Diese Auslegung des §
22 Abs. 8 SGB II gebietet Art. 2 Abs.1 GG iVm. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20
Abs. 1 GG) sowie Art. 2 Abs. 2 Satz 1 (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember
2005 - 1 BVerfG 347/98).



3. Fehlt es an den materiellen Voraussetzungen einer
fristlosen Kündigung des Mietvertrages gem §§ 543, 569 BGB, ist ein
Anordnungsgrund jedenfalls nicht glaubhaft gemacht.

4.Grundsätzlich gehört zur Selbsthilfepflicht der
Hilfebedürftigen auch die Inanspruchnahme zivilrechtlichen Eilrechtsschutzes.



5. Den Grundsicherungsträger trifft die
Obliegenheit , den Leistungsberechtigten zu beraten und in die Lage zu
versetzen, dass dieser von den Selbsthilfemöglichkeiten Gebrauch machen kann
(siehe Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2012,
Az.: 7 AS 1716/11 B).



Der Beitrag wurde verfasst von Detlef B

- Sozialberater des RA Ludwig Zimmermann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/jobcenter-muss-im-einzelfall.htmlrock

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6124
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten