Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsvorgängen
Heute um 11:57 von Willi Schartema

» Rückwirkung des Leistungsantrages - Einkommen - Vermögen - Steuerrückerstattung
Heute um 11:51 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat,
Heute um 11:48 von Willi Schartema

»  Zur Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ( ablehnend )
Heute um 11:43 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der seit 29. Dezember 2016 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.
Heute um 11:41 von Willi Schartema

» Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, mit dem das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, als zu dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung gedroht hätte.
Heute um 11:39 von Willi Schartema

» Keine Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ sicheres Herkunftsland (Kamerun)
Heute um 11:36 von Willi Schartema

» Zur Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung des Schenkers ( Voraussetzungen für die Überleitung liegen vor ).
Heute um 11:34 von Willi Schartema

» Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX ("Zuständigkeitserklärung") für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt,
Heute um 11:30 von Willi Schartema

» Anmerkung zu Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 30.12.2016 - S 14 AS 1445/16 ER - bestätigt durch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER - Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
Heute um 11:22 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Grundsicherung für Arbeitsuchende - LSG SAN: Kein Unfallversicherungsschutz bei eigenständiger Stellensuche

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Grundsicherung für Arbeitsuchende - LSG SAN: Kein Unfallversicherungsschutz bei eigenständiger Stellensuche

Beitrag von Willi Schartema am Mi 29 Mai 2013 - 12:17

LSG
Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.10.2012 - L 6 U 6/10 - rechtskräftig


SGB VII § 2 I Nr. 14

Die eigenständige Stellensuche eines Arbeitssuchenden stellt eine
eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar, die nicht vom Versicherungsschutz des § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII umfasst ist. Dies gilt auch, wenn eine
Eingliederungsvereinbarung vorliegt, die eine Verpflichtung zu
Stellenbewerbungen vorsieht. (Leitsatz der Verfasserin)

Sachverhalt

Die Klägerin bezog SGB II-Leistungen. Sie
hatte eine Eingliederungsvereinbarung mit der Verpflichtung zu vier
Stellenbewerbungen pro Monat unterzeichnet. Aufgrund einer Initiativbewerbung
wurde sie zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Auf dem Rückweg von dort
verletzte sie sich. Das SG hat die Klage abgewiesen.

Entscheidung

Das LSG hat die Entscheidung des SG bestätigt und einen Arbeitsunfall verneint.
Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Unfalls nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII
unfallversichert. Nach dieser Vorschrift besteht Versicherungsschutz für
Personen, die nach SGB II der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer
besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung des § 6 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 SGB II zuständigen Trägers nachkommen, diesen oder eine andere Stelle
aufzusuchen. Das Gericht verneint das Vorliegen einer solchen Aufforderung
unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zum SGB III, wonach das selbstständige
Tätigwerden des Arbeitslosen ohne Aufforderung nicht unfallversichert ist.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aufgrund der Eingliederungsvereinbarung,
da diese nur eine ohnehin bereits aus dem Gesetz bestehende Verpflichtung zur
eigenständigen Arbeitssuche konkretisiere und keine neuen Pflichten schaffe.
Die Erlangung eines Arbeitsplatzes diene vornehmlich den Interessen des
Arbeitslosen.

Praxistipp

Bei Eingliederungsvereinbarungen darauf achten, dass entweder keine
Eigeninitiativbewerbungen gefordert werden oder aber die Träger der
Grundsicherung sich verpflichten bei Einladungen zu einem Vorstellungsgespräch
ein solches Vorstellungsgespräch zur Aufforderung machen.


Die
Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung. Hiernach besteht kein
Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII beim selbstständigen Tätigwerden des
Arbeitssuchenden (vgl. BSG, BeckRS 2003, 41642) und beim Probearbeiten im Rahmen
eines Vorstellungsgespräches, welches aufgrund einer Eigeninitiative erfolgte
(LSG Bayern, BeckRS 2011, 73264). Auch besteht kein Versicherungsschutz, wenn
für den Arbeitssuchenden keine Meldepflicht bestand, sogar wenn er subjektiv
davon ausging (LSG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2011, 75660). Ebenso wenig ist
die erstmalige Arbeitslosenmeldung selbst versichert. Veröffentlichte
Entscheidungen zum Versicherungsschutz nach § 2 Nr. 14 SGB VII bei SGB II-Beziehern scheinen rar. Das SG Berlin
(BeckRS 2012, 71263) bejaht Versicherungsschutz bei einer Trainingsmaßnahme
gem. § 16 SGB II, deren Teilnahme für den Kläger aufgrund
der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung und eines zusätzlichen
Schreibens der durchführenden Firma verpflichtend war.



Quelle: LSG Sachsen-Anhalt: Kein
Unfallversicherungsschutz bei einem Vorstellungsgespräch - Erwerbslosen Forum
Deutschland


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/grundsicherung-fur-arbeitsuchende-lsg.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6009
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei nichtselbstständiger Arbeit - vorläufige Leistungsbewilligung - monatliches Durchschnittseinkommen - Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Leistungsberechtigten - kein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Witwenrente - Verteilzeitraum

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten