Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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ALG-II Empfänger hat Anspruch auf Finanzierung einer Besuchsreise einmal im Kalenderjahr nach Australien zu seiner Tochter zum Zwecke der Wahrnehmung seines Umgangsrechtes in Höhe von 1.237,78 € nach § 21 Abs. 6 SGB II

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ALG-II Empfänger hat Anspruch auf Finanzierung einer Besuchsreise einmal im Kalenderjahr nach Australien zu seiner Tochter zum Zwecke der Wahrnehmung seines Umgangsrechtes in Höhe von 1.237,78 € nach § 21 Abs. 6 SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Mi 29 Mai 2013 - 10:26

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 13.05.2013 - S 23
AS 612/13 ER – nicht rechtskräftig


ALG-II Empfänger hat Anspruch auf Finanzierung einer
Besuchsreise einmal im Kalenderjahr nach Australien zu seiner Tochter zum
Zwecke der Wahrnehmung seines Umgangsrechtes in Höhe von 1.237,78 € nach § 21
Abs. 6 SGB II.

Der Höhe nach ist der Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II auf die günstigsten
zumutbaren Reise — und Unterkunftsmöglichkeiten beschränkt.


Der Hilfebedürftige muss sich auf alle zur Verfügung
stehenden Einsparmöglichkeiten verweisen lassen (vgl. LSG Niedersachsen —
Bremen vom 11.05.2012 - L 15 AS 341/11 B ER).


Auf die Gewährung zusätzlicher Verpflegungskosten
besteht grundsätzlich kein Anspruch, da der Hilfebedürftige diesbezüglich
entsprechend Aufwendungen in Deutschland erspart (vgl. LSG Rheinland — Pfalz
vom 24.11.2010 — L 1 SO 133/10).


weiterlesen und Quelle
hier


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

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Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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