Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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BSG: Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen

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BSG: Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen

Beitrag von Willi Schartema am Sa 25 Mai 2013 - 2:26

Männer, die mit einer
arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren
Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz IV seien nicht
verfassungswidrig, bekräftigte am Donnerstag das Bundessozialgericht
(BSG) in Kassel (Az: B 4 AS 67/11 R).


Die abgewiesene Stieftochter will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ein ähnlicher Fall ist dort bereits anhängig.

Quelle hier:


Anmerkung:
Vorinstanz - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
16.02.2010, - L 20 AS 21/09 -, Berufung anhängig beim BSG - B 4 AS 67/11
R


Die Berücksichtigung von
Einkommen des Ehemannes der Mutter der Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 2
Satz 2 SGB II ist nicht verfassungswidrig (vgl. BSG Urteil vom
13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R -, Rn. 33; Verfassungsbeschwerdeverfahren
beim Bundesverfassungsgericht anhängig- 1 BvR 1083/09).


Hier:

Hinweis: Sippenhaft durch " Hartz IV" - Ein Beitrag von Herbert Masslau


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater des RA L. Zimmermann.

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_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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