Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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BSG Stärkt die Rechte von Hartz IV-Familien: Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"

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BSG Stärkt die Rechte von Hartz IV-Familien: Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"

Beitrag von Willi Schartema am Sa 25 Mai 2013 - 2:21

Der 4. Senat des BSG hat vor wenigen Stunden wie folgt geurteilt:


Bei der erstmaligen
Beschaffung eines "Jugendbettes" ‑ nachdem das Kind dem "Kinderbett"
entwachsen war ‑ handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung
im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II a. F., die auch dem Grunde
nach angemessen ist.


BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R


Anmerkung: Das ist eine
verdammt sau geile Entscheidung, welche so nicht zu erwarten war. Hier
dafr man gespannt sein auf den Volltext des Urteils.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater und Teammitglied des RA L. Zimmermann.

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Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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