Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; Gerichtsgebührenfreiheit
Mo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

SG Chemnitz: Hartz IV-Empfänger müssen sich ihr Nebenkosten - Guthaben nicht als Einkommen anrechnen lassen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

SG Chemnitz: Hartz IV-Empfänger müssen sich ihr Nebenkosten - Guthaben nicht als Einkommen anrechnen lassen

Beitrag von Willi Schartema am Sa 25 Mai 2013 - 2:13

Dies gilt zumindestens
in Fällen, in denen ein Guthaben durch Nebenkostenvorauszahlung erzielt
worden ist, die aus der Regelleistung bestritten wurden, so die
Rechtsauffassung des SG Chemnitz, Urteil vom 14.03.2013 - S 14 AS
4157/13 , Berufung wird zugelassen.



Begründung des Gerichts:

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1
SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld- oder Geldeswert abzüglich
der nach § 11 b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a
SGB II genannten Einnahmen zu berücksichtigen.


In stetiger
Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht herausgearbeitet, dass
Einkommen grundsätzlich all das ist, was jemand nach Antragstellung
wertmäßig dazu erhält (vgl. Urteil des BSG vom 24.02.2011, Az.: B 14 AS
45/09 R, Rn. 19 m.w.N.).


Davon ausgehend handelt es sich bei der Erstattung zuviel geleisteter Nebenkosten um Einkommen.


Einschränkend ist jedoch
zu beachten, dass das Gesetz in § 11 a Abs. 1 Nr. 1 SGB II
aus-drücklich vorsieht, dass Leistungen nach dem SGB II nicht als
Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen sind.


In erster Linie
verhindert diese Vorschrift, dass es bei der Ermittlung der nach dem SGB
II zustehenden Leistungen zu einem Zirkelschluss kommt. Denn wenn als
Leistungen alles das anzurechnen ist, was jemand wertmäßig während des
Leistungsbezuges dazu erhält, müssten an sich auch die Leistungen nach
dem SGB II als Einkommen berücksichtigt werden.


Darüber hinaus erfährt
diese Vorschrift eine weitere Bedeutung im Zusammenspiel mit § 20 SGB
II. Denn der Regelsatz wird im Bereich des SGB II als Pauschale gewährt.
Dadurch wird der Leistungsempfänger in die Lage versetzt, die
Regelleistung, die anhand eines Statistikmodells berechnet wurde, nach
eigenem Bedarf und eigenen Prioritäten zu verwenden.


Macht der
Leistungsempfänger sodann von der damit eingeräumten Möglichkeit
Gebrauch, die ihm zustehenden Mittel, auf welcher Art auch immer,
anzusparen bzw. so zu verwenden, dass sie ihm zeitversetzt erneut zur
Verfügung stehen, ist aus § 11 a Abs. 1 Nr. 1 SGB II auch der Schluss zu
ziehen, dass auch diese zurückgelegten Leistungen in dem Zeitpunkt, in
dem sie dann wieder zur Verfügung stehen, nicht als Einkommen
anzurechnen sind.

Insoweit
schließt sich die Kammer ausdrücklich den Ausführungen des
Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 23.08.2011, Az.: B 14 AS 185/10
R, Rn. 13 ff.an.


Jede andere Entscheidung
würde die Möglichkeit, einen Teil der Regelleistung anzusparen,
aushebeln und letztlich zum o. g. Zirkelschluss, wenn auch zeitversetzt,
führen.


Zur Überzeugung der
Kammer ist auch in Fällen, in denen ein Guthaben durch
Nebenkostenvorauszahlung erzielt worden ist, die aus der Regelleistung
bestritten wurden, von einer Anrechnung als Einkommen abzusehen (im
Ergebnis ebenso das SG Chemnitz im Urteil vom 31.01.2013, Az.: S 40 AS
5401/11, Rn. 29 ff., zitiert nach Juris; Piepenstock in juris-PK-SGB II,
3. Aufl. 2012, Stand 08.01.2013, § 22 Rn. 136.)



Anmerkung:
Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Satz 1 SGG zuzulassen, da die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Dem Gericht ist bekannt, dass
in einer Vielzahl von Fällen Kosten der Unterkunft und Heizung durch
Leistungsempfänger aus der Regelleistung "aufgestockt" werden.
Dementsprechend handelt es sich bei dem vorliegenden Fall nicht um einen
Einzelfall. Wie Nebenkostenerstattungen in diesen Fällen zu behandeln
sind, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt, sondern vom BSG in
der Entscheidung vom 16.05.2012, Az.: B 4 AS 132/11 R, Rn. 19,
ausdrücklich offen geblieben.



Hinweis:
Heizkostenguthaben darf weder im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II noch in
sonstiger Weise als "Einkommen" berücksichtigt werden, wenn die
Leistungsbezieherin, weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten
übernahm, die fehlenden Heizkosten aus ihrer Regelleistung bezahlte


SG Chemnitz, Urteil vom 31.01.2013 - S 40 AS 5401/11

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater und Teammitglied des RA L. Zimmermann.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/sg-chemnitz-hartz-iv-empfanger-mussen.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5309
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten