Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht damit nach Europäischer Richtlinien verbessert gewährt werden und Chancengleichheit gefördert wird.
Gestern um 7:50 von Willi Schartema

» SCHUFA und Datenschutzgrundverordnung Das System Schufa gerät aufgrund der DS-GVO ins Wanken Die Begrenzung auf eine kostenlose Datenübersicht pro Jahr steht in Konflikt zu Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wonach die Informationen grundsätzlich „unentgeltlich“ zu
Gestern um 7:37 von Willi Schartema

» Rund 5 Milliarden Euro werden jedes Jahr im SGB II als Einkommen angerechnet Kindergeld wird zu 100 % im SGB II/SGB XII Bezug angerechnet.
Gestern um 7:02 von Willi Schartema

» Deutsches Menschenrechtsinstitut: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig
Gestern um 6:58 von Willi Schartema

» Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
Di 19 Jun 2018 - 9:41 von Willi Schartema

» Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu
Di 19 Jun 2018 - 9:30 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins. Sozialgericht Osnabrück, Urt. v. 29.12.2012 - S 16 AS 572/12
Di 19 Jun 2018 - 9:26 von Willi Schartema

» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
Di 19 Jun 2018 - 9:21 von Willi Schartema

» Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu fragen und diese Information an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten, damit
Di 19 Jun 2018 - 8:57 von Willi Schartema

» (Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit
Di 19 Jun 2018 - 8:42 von Willi Schartema

Juni 2018
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine Anrechnung von fiktivem Unterhaltsvorschuss im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II

Nach unten

Keine Anrechnung von fiktivem Unterhaltsvorschuss im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Do 23 Mai 2013 - 10:27

Nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg,
Beschluss vom 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B verstößt die Anrechnung von
fiktivem Einkommen gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155638&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Ein Rechtsgrundlage ergibt sich daher auch nicht aus §
3 Abs. 3 SGB II.


Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 27.09.2011 (B 4
AS 202/10 R, dort Rz 22 m.w.N.) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein
Leistungsausschluss in der Existenzsicherung im Hinblick auf den
Bedarfsdeckungsgrundsatz einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung bedarf.
Dies folgt aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, ein
menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.


Daher ist bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit
ausschließlich auf die gegenwärtige Lage und auf Umstände in der Vergangenheit
nur insoweit abzustellen, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige
Lage ermöglichen.



Ausdrücklich führt das BSG in der genannten
Entscheidung aus, dass weder § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II ("Erwerbsfähige
Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer
Hilfebedürftigkeit ausschöpfen") noch § 3 Abs. 3 SGB II ("Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die
Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; ")
eigenständige Ausschlusstatbestände regeln sondern es sich um Grundsatznormen
handelt, die durch die Regelungen insbesondere über den Einsatz von Einkommen
und Vermögen bzw. sonstigen leistungshindernden Normen konkretisiert werden und
regelmäßig nur im Zusammenhang mit ihnen Wirkung entfalten.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12204

Anmerkung des Verfassers: Ebenso im Ergebnis - Hessisches
Landessozialgericht , Beschluss vom 18.12.2012 - L 7 AS 624/12 B ER


http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=JURE130000813%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-
Sozialberater


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/keine-anrechnung-von-fiktivem.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6967
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Keine Anrechnung von fiktivem Unterhaltsvorschuss
» Keine Anrechnung gemischte BG Partner SGB 2 Einkommen Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 B 8 SO 20/09 R
» Temporäre Bedarfsgemeinschaft mit 3 Kindern bedingt erhöhten Wohnraumbedarf - Bildung eines Mittelwerts aus Einpersonen- und Zweipersonenhaushalt - keine Übernahme der Nebenkostenrückstände nach § 22 Abs. 8 SGB II bei unangemessenen Mietzins
» Die Notwendigkeit von ergänzenden Sozialhilfeleistungen begründet keine Unbilligkeit bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente nach § 12a SGB II - angemessenes Hausgrundstück ist auch im SGB XII geschützt
» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit inhaftiertem Stiefvater - Fahrtkosten - keine Anrechnung der im Regelsatz enthaltenen Verkehrspauschale - Höhe des Aufwendungsersatzes

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten