Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Urteil zum Normenkontrollantrag zur WAV – Berlin liegt nun vor

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Urteil zum Normenkontrollantrag zur WAV – Berlin liegt nun vor

Beitrag von Willi Schartema am Do 23 Mai 2013 - 10:18

Landessozialgericht berlin-Brandenburg, Urteil vom
25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK, die Revision wird zugelassen


Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV)
unwirksam.


Siehe dazu meinen Beitrag vom
25.04.2013 -


LSG Berlin-Brandenburg: Berlin muss Hartz-IV-Mietsätze
neu regeln - zum 2.mal wird die Berliner WAV für unwirksam erklärt


Volltext der Entscheidung hier: Thome Newsletter vom
22.05.2013 - Punkt 2


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/urteil-zum-normenkontrollantrag-zur-wav.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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