Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht damit nach Europäischer Richtlinien verbessert gewährt werden und Chancengleichheit gefördert wird.
Gestern um 7:50 von Willi Schartema

» SCHUFA und Datenschutzgrundverordnung Das System Schufa gerät aufgrund der DS-GVO ins Wanken Die Begrenzung auf eine kostenlose Datenübersicht pro Jahr steht in Konflikt zu Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wonach die Informationen grundsätzlich „unentgeltlich“ zu
Gestern um 7:37 von Willi Schartema

» Rund 5 Milliarden Euro werden jedes Jahr im SGB II als Einkommen angerechnet Kindergeld wird zu 100 % im SGB II/SGB XII Bezug angerechnet.
Gestern um 7:02 von Willi Schartema

» Deutsches Menschenrechtsinstitut: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig
Gestern um 6:58 von Willi Schartema

» Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
Di 19 Jun 2018 - 9:41 von Willi Schartema

» Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu
Di 19 Jun 2018 - 9:30 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins. Sozialgericht Osnabrück, Urt. v. 29.12.2012 - S 16 AS 572/12
Di 19 Jun 2018 - 9:26 von Willi Schartema

» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
Di 19 Jun 2018 - 9:21 von Willi Schartema

» Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu fragen und diese Information an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten, damit
Di 19 Jun 2018 - 8:57 von Willi Schartema

» (Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit
Di 19 Jun 2018 - 8:42 von Willi Schartema

Juni 2018
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

LSG Nordrhein-Westfalen: Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen - Gericht rügt Verhalten des Jobcenters

Nach unten

LSG Nordrhein-Westfalen: Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen - Gericht rügt Verhalten des Jobcenters

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 Mai 2013 - 7:17

Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
(LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig
ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR
zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER)


Quelle: Pressemitteilung
des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2013



Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden „Hartz
IV“-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die
Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit
den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche
Schulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft.


Trotz seiner eigenen Pflichtverletzungen hat das LSG das
Jobcenter zur Übernahme dieser Schulden verpflichtet. Der Senat sah keine
andere Möglichkeit, die Wohnung des Arbeitssuchenden wieder mit Energie zu
versorgen.


Ein Anbieterwechsel kam wegen hoher Schulden nicht in
Betracht; Pre-paid-Zähler waren nicht verfügbar.


Der Leistungsberechtigte, der zunächst alle
Möglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpfen muss, bevor der Staat als
Ausfallbürge der Energieversorger eintreten muss, hatte sich vergeblich um eine
vergleichsweise Einigung mit den Stadtwerken bemüht; die Beschaffung eines
Privatdarlehns scheiterte.


Gerügt hat der Senat auch das Verhalten des
Jobcenters:


Seit nunmehr einem Jahr weigere es sich beharrlich,
eine Entscheidung über die Darlehnsgewährung zu treffen, obwohl der
Leistungsberechtigte nach Ausbau der Zähler immer wieder dort vorgesprochen
habe.


Nicht einmal während des gerichtlichen Verfahrens habe
das Jobcenter die Bescheidung nachgeholt. Zudem hätte ihm bei Fortbewilligung
der Leistungen auffallen müssen, dass das Konto des hoch verschuldeten
Leistungsberechtigten keine Abbuchungen zu Gunsten der Stadtwerke aufgewiesen
habe.


Das LSG ging davon aus, dass es dem Kläger in der
Zukunft gelingen werde, die Raten für das Darlehn regelmäßig zu zahlen und
seinen sonstigen Verpflichtungen nachzukommen.



Volltext der Entscheidung hier: LSG NRW, Beschluss vom
13.05.2013 - L 2 AS 313/13 B ER rechtskräftig



Anmerkung vom Sozialberater Detlef Brock:


Insgesamt eine zu begrüßende Entscheidung, denn das
Gericht hat berücksichtigt, dass die Vorschrift des § 22 Abs. 8 SGB
II im Falle drohender Wohnungslosigkeit eine Sollvorschrift
zugunsten der Darlehensgewährung beinhaltet.



Gerügt wurde vom Gericht nicht nur das
Verhalten des Jobcenters, sondern auch seine Rechtsauffassung zur Übernahme von
Ernergieschulden.



Das Gericht folgte in folgenden
Punkten nicht der Auffassung des Grundsicherungsträgers nach dem SGB II:


1. Die Ablehnung der Übernahme weiterer laufender
Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem. § 22 Abs. 1 SGB II beinhaltet nicht
auch die Ablehnung einer beantragten Übernahme von Energieschulden gem. § 22
Abs. 8 SGB II (vgl. zur Abgrenzung von Schulden und laufenden Bedarfen BSG
Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R - Rn 17).



2. Die Übernahme von Schulden ist nicht allein bei
wirtschaftlich unvernünftigem (vorwerfbarem) Verhalten des
Leistungsberechtigten abzulehnen.

Die Regelung des § 22 Abs. 8 SGB II liefe sonst leer, weil Schulden im dort
genannten Sinn in aller Regel auf ein Fehlverhalten des Leistungsberechtigten
zurückzuführen sind (BSG Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R - Rn 31).


Etwas anderes dürfte dann gelten, wenn der
Leistungsberechtigte zielgerichtet bzw. missbräuchlich gehandelt hat, wofür es
vorliegend jedoch an Anhaltspunkten fehlt.



3. Zu Unrecht hatte das Jobcenter zunächst von den
Kosten der Unterkunft einen Betrag in Höhe von 28,27 EUR wegen der nicht mehr
vorhandenen Stromversorgung "in Abzug gebracht", so der Wortlaut in
dem entsprechenden Bewilligungsbescheid.



Insoweit fehlt es an jeder Rechtsgrundlage (vgl. BSG
Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R bzw. Urteil vom 21.09.2012 - B 8 SO
4/11 R), und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsberechtigte Ausgaben für
Strom im weitesten Sinne hat, wie der SGB
II-Leistungsträger anzunehmen scheint; denn die - pauschalierten -
Aufwendungen für Haushaltsstrom sind in der Regelleistung, nicht in den Kosten
der Unterkunft, auch von den Regelleistungen dürfte im Übrigen kein
"Abzug" erfolgen (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R bzw.
Urteil vom 21.09.2012 - B 8 SO 4/11 R ).



Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-
Sozialberater des RA L. Zimmermann.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/lsg-nordrhein-westfalen-jobcenter-muss.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6967
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten