Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Do 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Do 20 Jul 2017 - 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Do 20 Jul 2017 - 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Do 20 Jul 2017 - 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Do 20 Jul 2017 - 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Do 20 Jul 2017 - 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Do 20 Jul 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

LSG Nordrhein-Westfalen: Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen - Gericht rügt Verhalten des Jobcenters

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

LSG Nordrhein-Westfalen: Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen - Gericht rügt Verhalten des Jobcenters

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 Mai 2013 - 7:17

Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
(LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig
ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR
zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER)


Quelle: Pressemitteilung
des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2013



Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden „Hartz
IV“-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die
Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit
den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche
Schulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft.


Trotz seiner eigenen Pflichtverletzungen hat das LSG das
Jobcenter zur Übernahme dieser Schulden verpflichtet. Der Senat sah keine
andere Möglichkeit, die Wohnung des Arbeitssuchenden wieder mit Energie zu
versorgen.


Ein Anbieterwechsel kam wegen hoher Schulden nicht in
Betracht; Pre-paid-Zähler waren nicht verfügbar.


Der Leistungsberechtigte, der zunächst alle
Möglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpfen muss, bevor der Staat als
Ausfallbürge der Energieversorger eintreten muss, hatte sich vergeblich um eine
vergleichsweise Einigung mit den Stadtwerken bemüht; die Beschaffung eines
Privatdarlehns scheiterte.


Gerügt hat der Senat auch das Verhalten des
Jobcenters:


Seit nunmehr einem Jahr weigere es sich beharrlich,
eine Entscheidung über die Darlehnsgewährung zu treffen, obwohl der
Leistungsberechtigte nach Ausbau der Zähler immer wieder dort vorgesprochen
habe.


Nicht einmal während des gerichtlichen Verfahrens habe
das Jobcenter die Bescheidung nachgeholt. Zudem hätte ihm bei Fortbewilligung
der Leistungen auffallen müssen, dass das Konto des hoch verschuldeten
Leistungsberechtigten keine Abbuchungen zu Gunsten der Stadtwerke aufgewiesen
habe.


Das LSG ging davon aus, dass es dem Kläger in der
Zukunft gelingen werde, die Raten für das Darlehn regelmäßig zu zahlen und
seinen sonstigen Verpflichtungen nachzukommen.



Volltext der Entscheidung hier: LSG NRW, Beschluss vom
13.05.2013 - L 2 AS 313/13 B ER rechtskräftig



Anmerkung vom Sozialberater Detlef Brock:


Insgesamt eine zu begrüßende Entscheidung, denn das
Gericht hat berücksichtigt, dass die Vorschrift des § 22 Abs. 8 SGB
II im Falle drohender Wohnungslosigkeit eine Sollvorschrift
zugunsten der Darlehensgewährung beinhaltet.



Gerügt wurde vom Gericht nicht nur das
Verhalten des Jobcenters, sondern auch seine Rechtsauffassung zur Übernahme von
Ernergieschulden.



Das Gericht folgte in folgenden
Punkten nicht der Auffassung des Grundsicherungsträgers nach dem SGB II:


1. Die Ablehnung der Übernahme weiterer laufender
Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem. § 22 Abs. 1 SGB II beinhaltet nicht
auch die Ablehnung einer beantragten Übernahme von Energieschulden gem. § 22
Abs. 8 SGB II (vgl. zur Abgrenzung von Schulden und laufenden Bedarfen BSG
Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R - Rn 17).



2. Die Übernahme von Schulden ist nicht allein bei
wirtschaftlich unvernünftigem (vorwerfbarem) Verhalten des
Leistungsberechtigten abzulehnen.

Die Regelung des § 22 Abs. 8 SGB II liefe sonst leer, weil Schulden im dort
genannten Sinn in aller Regel auf ein Fehlverhalten des Leistungsberechtigten
zurückzuführen sind (BSG Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R - Rn 31).


Etwas anderes dürfte dann gelten, wenn der
Leistungsberechtigte zielgerichtet bzw. missbräuchlich gehandelt hat, wofür es
vorliegend jedoch an Anhaltspunkten fehlt.



3. Zu Unrecht hatte das Jobcenter zunächst von den
Kosten der Unterkunft einen Betrag in Höhe von 28,27 EUR wegen der nicht mehr
vorhandenen Stromversorgung "in Abzug gebracht", so der Wortlaut in
dem entsprechenden Bewilligungsbescheid.



Insoweit fehlt es an jeder Rechtsgrundlage (vgl. BSG
Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R bzw. Urteil vom 21.09.2012 - B 8 SO
4/11 R), und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsberechtigte Ausgaben für
Strom im weitesten Sinne hat, wie der SGB
II-Leistungsträger anzunehmen scheint; denn die - pauschalierten -
Aufwendungen für Haushaltsstrom sind in der Regelleistung, nicht in den Kosten
der Unterkunft, auch von den Regelleistungen dürfte im Übrigen kein
"Abzug" erfolgen (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R bzw.
Urteil vom 21.09.2012 - B 8 SO 4/11 R ).



Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-
Sozialberater des RA L. Zimmermann.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/lsg-nordrhein-westfalen-jobcenter-muss.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Haftpflichtversicherung Hausratversicherung Jobcenter muss bei Einkommen bezahlen.
» Hartz IV - Für einen Ein-Personen-Haushalt in Nordrhein- Westfalen (hier für das Stadtgebiet der Gemeinde Viersen/Grefrath) ist eine Wohnfläche von 50 m² angemessen.
» Betreff: Manfred Meier Unberechtigte Stromsperre Jobcenter muss bezahlen durch Gerichtsbeschluss und verweigert Stromschulden beim Stromanbieter zu begleichen
» Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland Jobcenter muss bei Wohnortwechsel höhere Unterkunftskosten voll übernehmen B 4 AS 60/09 R
» Keine kürzung RGL bei Krankenhausverpflegung SGB XII SG Detmold Sozialgericht Detmold S 2 SO 74/10 , Gerichtsbescheid vom 01.06.2010 , Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 SO 321/10 NZB ,Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt am 28.06.2010.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten