Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft
Mi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema

» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB II
Mi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema

» CV Info zu Unionsbürgerausschlussgesetz
Mi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema

»  SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII
Mi 22 Feb 2017 - 12:08 von Willi Schartema

» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist
Mi 22 Feb 2017 - 11:55 von Willi Schartema

» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER
Mi 22 Feb 2017 - 11:43 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes
Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema

»  Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob
Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema

» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar
Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema

»  12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen
Di 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Die Vermögensverwertung der Sterbegeldversicherung stellt keine nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu beachtende unzumutbare Härte dar ?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Die Vermögensverwertung der Sterbegeldversicherung stellt keine nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu beachtende unzumutbare Härte dar ?

Beitrag von Willi Schartema am Di 14 Mai 2013 - 7:45

Dazu vertritt das Thüringer Landessozialgericht mit
rechtskräftigem Urteil vom 23.05.2012 - L 8 SO 85/11 folgende
Ansicht:


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155244

Jedenfalls bei einem Wertverlust von weniger als 20 %
ist eine besondere Härte nicht anzunehmen (offen gelassen unter Bestätigung der
geringeren Vermögensprivilegierung in der Sozialhilfe: BSG, Urteil vom 25.
August 2011 - B 8 SO 19/10 R).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147836

Nur eine - echte Sterbegeldversicherung ist geschützt, eine Zweckbindung für
Beerdigungskosten wurde mit der Versicherung nicht vereinbart, insbesondere
bleibt gerade eine vorzeitige Kündigung und Verwertung der Versicherung zu
anderen Zwecken möglich (vgl. hierzu: LSG NRW, Urteil vom 19. März 2009 - L 9
SO 5/07).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=88027

Anmerkung: SG Detmold, Urteil vom 30.07.2010 - S 16 (19) SO 116/08


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=137065

Kapital aus einem Bestattungsvorsorgevertrag und einer
Sterbegeldversicherung können Schonvermögen darstellen


Reine Sterbegeldversicherungen können hiernach Schutz
genießen, wenn vertragliche Dispositionen getroffen worden sind, die
sicherstellen, dass eine andere Zweckverwendung des Vermögens ausgeschlossen
oder zumindest wesentlich erschwert ist (LSG NRW, Urt. v. 19.03.2009 - L 9 SO
5/07


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=88027

unter Hinweis auf LSG NRW, Urt. v. 19.11.2007 - L 20
SO 40/06).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=75078


Anmerkung: BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=80344


Vermögen aus einem angemessenen
Bestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu
berücksichtigen; seine Verwertung stellt eine Härte dar, es sei denn, durch den
Abschluss des Bestattungsvorsorgevertrags wurde das Vermögen in der Absicht
gemindert, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung
herbeizuführen.


Aktueller Rechtstipp: Sozialgericht Düsseldorf , Urteil vom 17.04.2013 - S 17 SO 466/10

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160920&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Die Todesfallversicherung ist auch nicht über § 90
Abs. 3 Satz 1 SGB XII von der Verwertung ausgeschlossen, denn nur die reinen
Sterbeversicherungen stellen geschütztes Vermögen dar.


Dies ist jedoch bei der Todesfallversicherung nicht der Fall, denn diese
Versicherung ist letztlich von ihrem vertraglichen Zuschnitt her eine
kapitalbildende Lebensversicherung, der eine besondere Zweckbestimmung in
Richtung auf Bestattung und/oder Grabpflege nicht innewohnt ( LSG NRW, Urteil
vom 19.03.2009, L 9 SO 5/07).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=88027

Das SGB II definiert nicht, was Einkommen oder
Vermögen ist. Sind ihnen zu unrecht Leistungen als Einkommen angerechnet
worden, obwohl nur eine Vermögensumwandlung statt fand? Wir sind ihnen gerne
behilflich!


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -
Sozialberater des RA L. Zimmermann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/die-vermogensverwertung-der.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5573
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten