Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Mi 7 Dez 2016 - 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur Frührente zwingen - Zwang zur Rente durch Jobcenter rechtswidrig

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur Frührente zwingen - Zwang zur Rente durch Jobcenter rechtswidrig

Beitrag von Willi Schartema am Mo 6 Mai 2013 - 9:53

Zwangsverrentung scheint die neue Zauberformel zu
sein, um die Arbeitslosenzahlen per Gesetz zu frisieren.


So steht den Jobcentern die Möglichkeit nach § 12a SGB II offen, Hartz IV Empfänger, die das 63. Lebensjahr vollenden haben, zu
einem Antrag auf Frührente zu zwingen, schlimmstenfalls kann das Jobcenter
sogar selbst einen Antrag für den Hilfebedürftigen bei der Rentenversicherung
stellen.


Die Auswirkungen sind verheerend, denn durch den
frühzeitigen Rentenantrag müssen Betroffene erhebliche Einbußen bei ihrer Rente
hinnehmen, und das über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus.



Kürzung von 0,3
Prozent der Rente pro Monat dauerhaft


Der finanzielle Schaden einer (erzwungenen) Frührente
ist gewaltig. Für jeden Monat, den die Rente vor der Regelaltersgrenze
beantragt wird, erfolgt ein Rentenabschlag von 0,3 Prozent. Wer also mit 63
statt 67 (Regelaltersgrenze ab Jahrgang 1964) Frührente beantragt, hat eine
dauerhaftes Minus von 14,4 Prozent. Der maximale Rentenabschlag ist bei 18
Prozent gedeckelt.


Für die Zwangsverrentung durch das Jobcenter können im
Jahr 2013 die Jahrgänge 1950 herangezogen werden, hier liegt das
Renteneintrittsalter bei 65 Jahren und fünf Monaten. Demzufolge belaufen sich die dauerhaften Einbußen auf 29
Monate x 0,3 = 8,7 Prozent.


Für die Jobcenter spielen diese
finanziellen Einbußen der Betroffenen jedoch keine Rolle, denn so steht es im
Gesetz und außerdem bereinigt es die Arbeitslosen-Statistik.



Zwang zur Rente
durch Jobcenter rechtswidrig



Die Jobcenter handeln bei der Zwangsverrentung im
Rahmen des Gesetzes und dennoch rechtswidrig – zumindest wenn sie Hartz IV
Empfänger pauschal ab dem Alter von 63 Jahren unter Androhung von
Leistungsverweigerung zur Rente zwingen. Hier muss der Leistungsträger nach
Ermessen handeln und jeden möglichen Antrag einer Einzelfallprüfung
unterziehen. Rückenwind bekommen Betroffene bereits von den
Landessozialgerichten recht.


  • LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 B 371/09)
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=126778

  • Hessisches LSG (Az. L 7 AS 88/11 B ER)
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143273


Hier haben die Gerichte entschieden, dass die
Ermessensentscheidung der Jobcenter nicht erst beim Rentenantrag durch das Amt
(
§ 5 Abs. 3 SGB II) beginnt, sondern bereits im Vorfeld bei der Aufforderung zum Rentenantrag
durch den Hartz IV Bezieher.


Bei der Ermessensentscheidung durch die Jobcenter ist
beispielsweise zu berücksichtigen, ob der Rentenanspruch nicht unter den Hartz
IV Leistungen liegt, es sich um einen erwerbstätigen
Aufstocker handelt oder ob der Leistungsbezieher die SGB II Leistungen nur zusätzlich
zu anderen (Versicherungs-)Leistungen wie dem Arbeitslosengeld I erhält.



Weitere
Ermessenskriterien



weiterlesen
hier:


Anmerkung: Gelungener Beitrag, folgender Hinmeis ist
anzumerken:


Die Leistungsberechtigten erhalten einen Bescheid,
dass Ihnen keinerlei Leistungen mehr ausgezahlt werden bis die
Mitwirkungshandlung nachgeholt wird - der Grundsicherungsträger nach dem SGB II
geht davon aus, dass er bei fehlender Mitwirkung der Leistungsberechtigten bei
der Rentenantragstellung zur Versagung der Leistungen nach dem SGB II
berechtigt ist.
Diese Annahme ist falsch und die Rechtsprechung und Kommentierung ist ihm - nicht - gefolgt (vgl.
dazu LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.01.2009, Az.: L 5 B 284/08 AS ER;
Burkiczak in: BeckOK SGB II, § 5 Rn.5; Bieback in: Gagel, § 5 SGB II, Rn.87;
Luthe in: Hauck/Noftz, SGB II, § 5 Rn. 119a mwN.).


LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.01.2009, Az.: L 5 B 284/08 AS ER


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=86317


Leitsätze:

Eine Leistungsversagung kann nicht darauf gestützt werden, dass der
Leistungsberechtigte sich nicht bei der Bundesagentur für Arbeit meldet und
deshalb ein (noch) bestehender Restanspruch auf Arbeitslosengeld nicht zur
Bedarfsminderung führt.

Eine entsprechende Mitwirkungspflicht ergibt sich weder aus §§ 56 ff. SGB II
noch aus § 60 ff. SGB I. Die einzige gesetzliche Sanktion ist insoweit die
Berechtigung des Leistungsträgers gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II, selbst den
Leistungsantrag zu stellen.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock,
langjähriger Sozialberater des RA L. Zimmermann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/wenn-jobcenter-hartz-iv-bezieher-zur.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
» Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.
» Hartz IV-Behörde ist verpflichtet, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der ALG II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur Erstattung einreicht. SG Frankfurt a.M
» Hexenjagd a´la „Mollath“ auf Hartz IV Bezieher Hartz4Kritiker sind in Deutschland von Zwangseinweisungen in die Psychiatrie bedroht
» Hartz IV Bezieher dürfen in größerer Wohnung verbleiben, weil die Arge keine schlüssige Datenerhebung des ortsüblichen Mietspiegels erhob 20.05.2010 SG; Koblenz S 16 AS 444/08

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten