Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» § 41a SGB II findet insgesamt auch auf Zeiträume vor August 2016 Anwendung (SG Augsburg, Urt. v. 03.07.2017 – S 8 AS 400/17; Grote-Seifert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80, Rn. 10; unklar: Harig, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Gie
Di 16 Jan 2018 - 12:05 von Willi Schartema

» Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung rechtmäßig - wegen Inhaftierung nach § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen
Di 16 Jan 2018 - 12:00 von Willi Schartema

» § 41a Abs. 3 SGB II (in der seit dem 01.08.2016 gültigen Fassung) ist auch auf Bewilligungszeiträume anwendbar, die vor dem 01.08.2016 beendet waren (vgl. auch Grote-Seifert in: Schle-gel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80 Rn. 10; a. A. SG
Di 16 Jan 2018 - 11:56 von Willi Schartema

»  Klage-Flut gegen Hartz IV- Jobcenter machten bei Bescheiden tausendfach Fehler
Di 16 Jan 2018 - 11:50 von Willi Schartema

» Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Di 16 Jan 2018 - 11:45 von Willi Schartema

» Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Di 16 Jan 2018 - 11:40 von Willi Schartema

» Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen (a.A. BSG 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 57/06 R -).
Di 16 Jan 2018 - 11:36 von Willi Schartema

» Sachleistung - Lohn - freie Verpflegung - Zahlung von Lohn in Sachwerten
Di 16 Jan 2018 - 11:32 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 28. Dezember 2016 anzuwenden Fassung erfasst nicht die ihre Ausbildung fortsetzenden Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaat der Europäischen Union, der in der Bundesrepublik
Di 16 Jan 2018 - 11:29 von Willi Schartema

» Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der abgelehnten Zusicherung zum Umzug ist unzulässig, wenn der Umzug in eine andere Wohnung als der beantragten bereits erfolgt ist.
Di 16 Jan 2018 - 11:25 von Willi Schartema

Januar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

LSG Schleswig-Holstein: Vermieterin kann gegenüber dem Jobcenter keine Mietforderungen und Renovierungskosten geltend machen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

LSG Schleswig-Holstein: Vermieterin kann gegenüber dem Jobcenter keine Mietforderungen und Renovierungskosten geltend machen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 6 Mai 2013 - 9:11

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil
vom 21.09.2012 - L 3 AS 42/10 rechtskräftig

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160699


Eigener Leitsatz



Die Vermieterin kann mangels eigener
Hilfebedürftigkeit keinen Anspruch nach § 22 Abs. 1 SGB II auf Zahlung
ausstehender Mietforderungen und Schadensersatzforderungen aus dem
Mietverhältnis zwischen ihr und den Hilfebedürftigen gegenüber dem
Grundsicherungsträger geltend machen, denn sie ist nicht leistungsberechtigt.


Ein Anspruch lässt sich auch nicht aus § 22 Abs. 4 SGB
II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung herleiten.




Danach sollen die Kosten für Unterkunft und Heizung
von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte
gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den
Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.


Die Vorschrift des § 22 Abs. 4 SGB II stellt keine
Anspruchsgrundlage von Vermietern dar. Sie begründet keinen eigenen Anspruch
von Vermietern gegenüber Leistungsträgern auf Zahlung der Miete an sich. Denn
die Vorschrift vermittelt keinen Drittschutz, sondern dient dem Schutz des
Hilfebedürftigen im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens.


Mit der Neuregelung des § 22 Abs. 7 SGB II n. F.
sollten die Interessen von Vermietern gestärkt werden. Es wurde die bisherige
Regelung des § 22 Abs. 4 SGB II a. F. um die Verpflichtung des Leistungsträgers
zur Auszahlung der bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung an
Vermieter oder andere Empfangsberechtigte ergänzt, wenn der Hilfebedürftige
dies so vom Leistungsträger begehrt.


Gleichzeitig heißt es in der Gesetzesbegründung
hierzu, dass die Regelung lediglich eine Empfangsberechtigung für Vermieter oder
andere Empfangsberechtigte begründe.


Durch die Zahlungsbestimmung würden keine Rechte und
Pflichten von Vermietern oder anderen Empfangsberechtigten gegenüber den
Leistungsträger begründet (Bundestags-Drucks. 17/3404, Seite 98). Sollen aber
durch die Neuregelung des § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II n. F. keine Rechte von
Vermietern gegenüber dem Leistungsträger begründet werden, obgleich insgesamt
mit der Neuregelung die Interessen von Vermietern gestärkt werden sollten (vgl.
Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 1. Aufl., Rdn. 355),
so spricht dies dafür, dass ein Recht des Vermieters gegenüber dem
Leistungsträger auf Zahlung an sich erst recht nicht durch die Regelung in § 22
Abs. 4 SGB II a. F., welche der Neuregelung in § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II n. F.
entspricht, begründet werden sollte.



Rechtstipp: Ebenso im Ergebnis: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.11.2010, L 9 AS 480/10,
Sozialgericht Landshut, Urteil vom 11.07.2012 - S 11 AS 78/12 und Sozialgericht
Karlsruhe Urteil vom 11.01.2011, - S 17 AS 5518/08


Der Vermieter eines Hilfebedürftigen nach dem SGB II
kann vom Grundsicherungsträger nicht die Übernahme von Mietschulden und
Renovierungskosten seiner früheren Wohnung verlangen .


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -
Sozialberater des RA L. Zimmermann.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/lsg-schleswig-holstein-vermieterin-kann.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6521
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten