Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Gestern um 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
Mo 16 Jan 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Mo 16 Jan 2017 - 13:23 von Willi Schartema

»  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht
Mo 16 Jan 2017 - 13:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.
Mo 16 Jan 2017 - 13:14 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

LSG Schleswig-Holstein: Vermieterin kann gegenüber dem Jobcenter keine Mietforderungen und Renovierungskosten geltend machen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

LSG Schleswig-Holstein: Vermieterin kann gegenüber dem Jobcenter keine Mietforderungen und Renovierungskosten geltend machen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 6 Mai 2013 - 9:11

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil
vom 21.09.2012 - L 3 AS 42/10 rechtskräftig

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160699


Eigener Leitsatz



Die Vermieterin kann mangels eigener
Hilfebedürftigkeit keinen Anspruch nach § 22 Abs. 1 SGB II auf Zahlung
ausstehender Mietforderungen und Schadensersatzforderungen aus dem
Mietverhältnis zwischen ihr und den Hilfebedürftigen gegenüber dem
Grundsicherungsträger geltend machen, denn sie ist nicht leistungsberechtigt.


Ein Anspruch lässt sich auch nicht aus § 22 Abs. 4 SGB
II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung herleiten.




Danach sollen die Kosten für Unterkunft und Heizung
von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte
gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den
Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.


Die Vorschrift des § 22 Abs. 4 SGB II stellt keine
Anspruchsgrundlage von Vermietern dar. Sie begründet keinen eigenen Anspruch
von Vermietern gegenüber Leistungsträgern auf Zahlung der Miete an sich. Denn
die Vorschrift vermittelt keinen Drittschutz, sondern dient dem Schutz des
Hilfebedürftigen im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens.


Mit der Neuregelung des § 22 Abs. 7 SGB II n. F.
sollten die Interessen von Vermietern gestärkt werden. Es wurde die bisherige
Regelung des § 22 Abs. 4 SGB II a. F. um die Verpflichtung des Leistungsträgers
zur Auszahlung der bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung an
Vermieter oder andere Empfangsberechtigte ergänzt, wenn der Hilfebedürftige
dies so vom Leistungsträger begehrt.


Gleichzeitig heißt es in der Gesetzesbegründung
hierzu, dass die Regelung lediglich eine Empfangsberechtigung für Vermieter oder
andere Empfangsberechtigte begründe.


Durch die Zahlungsbestimmung würden keine Rechte und
Pflichten von Vermietern oder anderen Empfangsberechtigten gegenüber den
Leistungsträger begründet (Bundestags-Drucks. 17/3404, Seite 98). Sollen aber
durch die Neuregelung des § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II n. F. keine Rechte von
Vermietern gegenüber dem Leistungsträger begründet werden, obgleich insgesamt
mit der Neuregelung die Interessen von Vermietern gestärkt werden sollten (vgl.
Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 1. Aufl., Rdn. 355),
so spricht dies dafür, dass ein Recht des Vermieters gegenüber dem
Leistungsträger auf Zahlung an sich erst recht nicht durch die Regelung in § 22
Abs. 4 SGB II a. F., welche der Neuregelung in § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II n. F.
entspricht, begründet werden sollte.



Rechtstipp: Ebenso im Ergebnis: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.11.2010, L 9 AS 480/10,
Sozialgericht Landshut, Urteil vom 11.07.2012 - S 11 AS 78/12 und Sozialgericht
Karlsruhe Urteil vom 11.01.2011, - S 17 AS 5518/08


Der Vermieter eines Hilfebedürftigen nach dem SGB II
kann vom Grundsicherungsträger nicht die Übernahme von Mietschulden und
Renovierungskosten seiner früheren Wohnung verlangen .


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -
Sozialberater des RA L. Zimmermann.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/lsg-schleswig-holstein-vermieterin-kann.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5427
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten