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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Öffentlich-rechtlicher Bereicherungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger bei direkter Auszahlung des Betriebs- und Heizkostenguthabens an den Grundsicherungsträger Sozialgericht Berlin ,Urteil vom 15.05.2012,- S 172 AS 15085

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Öffentlich-rechtlicher Bereicherungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger bei direkter Auszahlung des Betriebs- und Heizkostenguthabens an den Grundsicherungsträger Sozialgericht Berlin ,Urteil vom 15.05.2012,- S 172 AS 15085

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 10:22


Ein Leistungsberechtigter kann vom
Grundsicherungsträger die Auszahlung eines Betriebs- und
Heizkostenguthabens nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen
Bereicherungsanspruchs verlangen, wenn der Grundsicherungsträger sich
das Guthaben vom Vermieter direkt auskehren lässt und der
Grundsicherungsträger keine Minderung der Kosten für Unterkunft und
Heizung im Folgemonat des Zuflusses verfügt hat.

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/gs7/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=C72D9CD9C4B8316D370A9DC3BFFB8032.jp74?doc.hl=1&doc.id=JURE120010857%3Ajuris-

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/offentlich-rechtlicher.html

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