Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Einladungsschreiben vom Jobcenter Antwort darauf
Migration aus Rumänien und Bulgarien - Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld  EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Migration aus Rumänien und Bulgarien - Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

»  Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Migration aus Rumänien und Bulgarien - Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Migration aus Rumänien und Bulgarien - Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Migration aus Rumänien und Bulgarien - Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Migration aus Rumänien und Bulgarien - Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Migration aus Rumänien und Bulgarien - Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Migration aus Rumänien und Bulgarien - Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Migration aus Rumänien und Bulgarien - Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Migration aus Rumänien und Bulgarien - Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld  EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

März 2024
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Migration aus Rumänien und Bulgarien - Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld

Nach unten

Migration aus Rumänien und Bulgarien - Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld  Empty Migration aus Rumänien und Bulgarien - Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld

Beitrag von Willi Schartema So 5 Mai 2013 - 8:38

Unbeschränkt arbeiten dürfen Bulgaren und Rumänen in
Deutschland erst von 2014 an. Haben sie hier ihren Wohnsitz, dürfen sie aber
bereits Kindergeld in Anspruch nehmen - und in Ausnahmefällen auch Hartz IV.
Das machen immer mehr Armutsmigranten, oft mit der Hilfe von Schleppern.


Von Thomas Öchsner, Berlin

Sie haben oft keine Krankenversicherung, können kein
Wort Deutsch - und hoffen meist vergeblich auf ein kleines Stück vom Wohlstand.
Immer mehr Menschen aus Bulgarien und Rumänen entfliehen der Not in ihrer
Heimat und kommen nach Deutschland. Unbeschränkt arbeiten dürfen diese
Armutseinwanderer hierzulande erst von 2014 an, sie können sich aber selbständig
machen.


Wenn Eltern hier ihren Wohnsitz angemeldet haben,
haben sie einen Anspruch auf Kindergeld. Außerdem können die Zuzügler in
Ausnahmefällen Hartz IV beziehen. Von diesen Rechten macht eine deutlich
wachsende Zahl Gebrauch.


Das zeigen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit
(BA), die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.


Danach erhielten im Februar 2013 29.000 Bürger aus
Rumänien und Bulgarien Kindergeld. Dies entspricht einem Anstieg im Vergleich
zum Vorjahr um 39 Prozent. Insgesamt stellen die Kindergeld-Empfänger aus den
beiden EU-Staaten aber nur 0,3 Prozent aller Bezieher, was sehr wenig ist.



Zahl der
bulgarischen und rumänischen Hartz-IV-Empfänger ist gestiegen



Eine ähnlich starke Zunahme gibt es bei den
Hartz-IV-Empfängern aus den beiden Ländern. Grundsätzlich erhalten diese
Zuwanderer keine staatliche Grundsicherung: Wer hier offiziell arbeitet und
später arbeitslos wird, hat aber ein Recht auf die Sozialleistung. Dies gilt
auch, wenn ein Familienangehöriger bereits Hartz IV bezieht oder das durch
Arbeit erzielte Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegt.



Anzeige

Der BA-Statistik zufolge stieg die Zahl der
erwerbsfähigen bulgarischen und rumänischen Hartz-IV-Empfänger binnen 12
Monaten bis Ende 2012 um 32 Prozent auf 22.000.


Seit dem Beitritt der beiden Staaten zur EU im Jahr
2007 hat sie sich damit - auf einer niedrigen Basis - nahezu verdreifacht. Der
Anteil der Rumänen und Bulgaren an allen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern
beläuft sich nach Angaben der Bundesagentur auf 0,5 Prozent.


Quelle:

Rechtstipp: Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12 B ER -


Rumänische Staatsbürger sind vom ALG II
ausgeschlossen, 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist als geltendes Recht auch
anzuwenden (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz – GG). Der Senat ist von der
Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1. Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht überzeugt.

Anderer Auffassung:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.11.2012
- L 10 AS 2693/12 B ER rechtskräftig


SGB II- Leistungen sind für rumänische
Staatsangehörige im Rahmen einer Folgenabwägung zu gewähren, da die
Europarechtskonformität des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in einem dies
rechtfertigenden Umfang zweifelhaft ist.



Ein schönes Grill- Wochenende wünscht allen Lesern das
Team des Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann. Der Beitrag wurde erstellt von
Detlef Brock- langjähriger Sozialberater des RA L. Zimmermann.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/migration-aus-rumanien-und-bulgarien.html


Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 69
Ort : Bochum

https://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten