Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

warmwasser  fahrerlaubnis  mehrbedarf  anhörung  antrag  

Die neuesten Themen
» Voraussetzung für die Rückwirkung eines Antrages auf SGB II - Leistungen nach § 28 SGB X ist, dass der Hilfebedürftige zuvor erfolglos eine vergleichbare Sozialleistung beantragt hat.
Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema

»  Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum
Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema

» Zur Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige
Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema

» Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl
Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema

» Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung BVerfG, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17:
Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligungsbescheide zum 1. August 2016 [1] in § 41a SGB II manifestiert.und Klagemöglichkeiten, ein Beitrag v. Herbert Masslau Vorbemerkung
Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema

»  Vorschriften zur abschlagsfreien Rente ab 63 verfassungsgemäß - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R
Mi 4 Okt 2017 - 16:14 von Willi Schartema

» Keine Bewilligung von Leistungen für die Kinder mittels einstweiliger Verpflichtung, wenn vom Anwalt nur Leistungen für die Eltern beantragt wurden.
Mi 4 Okt 2017 - 16:10 von Willi Schartema

»  Bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit eines verhängten Hausverbotes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet, unter Berufung auf BSG, Beschluss vom 21.7.14, B 14 SF 1/14 R.
Mi 4 Okt 2017 - 16:07 von Willi Schartema

» Zur Nichtanerkennung der Tilgungskosten für das von ihm bewohnte Hausgrundstück.
Mi 4 Okt 2017 - 16:04 von Willi Schartema

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Pressemitteilung des LSG Bayern: Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Pressemitteilung des LSG Bayern: Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt

Beitrag von Willi Schartema am Mi 1 Mai 2013 - 7:45

Pressemitteilung vom
30.04.2013



Krebs ist eine der häufigsten Todesursachen in
Deutschland, obwohl die Diagnose Krebs heute längst kein Todesurteil mehr ist.
Wenn aber die Ärzte mit chirurgischen, strahlen- und chemotherapeutischen
Mitteln das Tumorwachstum nicht stoppen können, was muss dann die Krankenkasse
noch übernehmen? Muss die Kasse auch nicht zugelassene Medikamente erstatten?
Und wie lange dauert es, wenn man gegen die Kasse gerichtliche Hilfe
beansprucht? Das Bayerische Landessozialgericht hat dazu eine klärende
Eilentscheidung veröffentlicht.


Ausgangspunkt der Entscheidung
Ein 46jähriger Patient war an einem hirneigenen
bösartigen Tumor erkrankt. Operative, radiologische und chemotherapeutische
Maßnahmen konnten aber den Krebs nicht stoppen. Das Leben des Patienten war
akut bedroht. Die behandelnden Ärzte einer hoch angesehenen Universitätsklinik
sahen nur noch die Chance, mittels des Medikaments Avastin den tödlichen
Verlauf zu stoppen oder wenigstens zu verlangsamen. Dieses Mittel ist aber für
diese konkrete Krebsbehandlung nicht zugelassen. Deshalb lehnte die Kasse es
ab, die Therapie zu übernehmen. Sie stützte sich dabei auf die Einschätzung des
Medizinischen Dienstes (MDK).


Die Entscheidung

Das Bayerischen Landessozialgericht hat die Kasse im
Eilverfahren zur Kostenfreistellung verpflichtet. Die besondere Dringlichkeit -
so die Entscheidung - verbietet es, den Patienten auf ein langwieriges
Verfahren mit Beweiserhebung und Sachverständigengutachten zu verweisen.


Vielmehr sind die Rechtsgüter des Patienten und der
Krankenkasse gegeneinander abzuwägen. Dabei sind der im Grundgesetz verankerte
Schutz von Leben und Gesundheit mit den Interessen aller Beitragszahler
abzuwägen, keine Kosten aussichtsloser Behandlungen zu tragen.


Das bedeutet im Falle des Patienten: Die zugelassenen
Methoden der medizinischen Wissenschaft waren als erfolglos ausgeschöpft
anzusehen und nach ärztlicher Einschätzung war die Avastintherapie auf Grund
gesicherter Daten als erfolgreich einzuschätzen. Unter diesen Voraussetzungen
überwiegt das Rechtsgut des Patienten auf Leben. Das mehr oder weniger rein
finanzielle Risiko einer nicht vollständig sicheren Therapie hat dahinter
zurückzustehen.


Besonderheiten der Entscheidung

Die Gesetzliche Krankenversicherung darf nur solche
Medikamente übernehmen, deren Nutzen und Freiheit von Nebenwirkungen völlig
gesichert sind. Diese Grundentscheidung hat der Deutsche Gesetzgeber vor dem
Hintergrund der Erfahrungen mit dem Arzneimittel Contergan getroffen. An dieser
Gesetzeslage ändert auch die Entscheidung nichts.


Geht es aber um Leben oder Tod gilt: Bieten die
herkömmlichen Maßnahmen keine Aussicht auf erfolgreiche Behandlung und ist nach
ärztlicher, wissenschaftlich fundierter Kenntnis ein neues Verfahren
aussichtsreich, dann müssen die Kassen auch diese Verfahren übernehmen. Das
gebietet die grundgesetzliche Entscheidung für Leben und Gesundheit.

Das gerichtliche Verfahren über zwei Instanzen hinweg
hatte von der Antragstellung bis zur unanfechtbaren Entscheidung des
Landessozialgerichts rund einen Monat gedauert - trotz des komplexen
medizinischen Hintergrundes.


Bayer. LSG Beschluss vom 8.4.2013 - <L 5 KR 102/13 B ER>

Verantwortlicher Herausgeber:

Stephan Rittweger
Referent für Presse- und Medienarbeit
Vorsitzender Richter am Bayer. Landessozialgericht


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/pressemitteilung-des-lsg-bayern.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6268
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» “Elterngeldfreibetrag”, mit dem das durchschnittliche Nettoeinkommen, maximal 300 Euro monatlich, nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden
» 1 €uroJobs mit 30 Std. wöchentlich nicht zulässig Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit 30 Stunden wöchentlich sind nicht zulässig Das Landessozialgericht Bayern erachtet so genannte Arbeitsgelegenheiten (also "Ein-Euro-Jobs" als ni
» BVerfG: Karlsruhe hat Zweifel an Asylbewerberleistungsgesetz Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 35/2012 vom 30. Mai 2012 1 BvL 10/10 1 BvL 2/11
» Und wieder mal die Bayern- Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 07.05.2012,- L 11 AS 292/12 B PKH -
» 165 Euro Monatslohn - Jobcenter verklagt Firma im Spreewald - Pressemitteilung vom 06.09.2013: Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – informiert – hier zur Mitteilung:

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten