Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Pressemitteilung des LSG Bayern: Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Pressemitteilung des LSG Bayern: Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt

Beitrag von Willi Schartema am Mi 1 Mai 2013 - 7:45

Pressemitteilung vom
30.04.2013



Krebs ist eine der häufigsten Todesursachen in
Deutschland, obwohl die Diagnose Krebs heute längst kein Todesurteil mehr ist.
Wenn aber die Ärzte mit chirurgischen, strahlen- und chemotherapeutischen
Mitteln das Tumorwachstum nicht stoppen können, was muss dann die Krankenkasse
noch übernehmen? Muss die Kasse auch nicht zugelassene Medikamente erstatten?
Und wie lange dauert es, wenn man gegen die Kasse gerichtliche Hilfe
beansprucht? Das Bayerische Landessozialgericht hat dazu eine klärende
Eilentscheidung veröffentlicht.


Ausgangspunkt der Entscheidung
Ein 46jähriger Patient war an einem hirneigenen
bösartigen Tumor erkrankt. Operative, radiologische und chemotherapeutische
Maßnahmen konnten aber den Krebs nicht stoppen. Das Leben des Patienten war
akut bedroht. Die behandelnden Ärzte einer hoch angesehenen Universitätsklinik
sahen nur noch die Chance, mittels des Medikaments Avastin den tödlichen
Verlauf zu stoppen oder wenigstens zu verlangsamen. Dieses Mittel ist aber für
diese konkrete Krebsbehandlung nicht zugelassen. Deshalb lehnte die Kasse es
ab, die Therapie zu übernehmen. Sie stützte sich dabei auf die Einschätzung des
Medizinischen Dienstes (MDK).


Die Entscheidung

Das Bayerischen Landessozialgericht hat die Kasse im
Eilverfahren zur Kostenfreistellung verpflichtet. Die besondere Dringlichkeit -
so die Entscheidung - verbietet es, den Patienten auf ein langwieriges
Verfahren mit Beweiserhebung und Sachverständigengutachten zu verweisen.


Vielmehr sind die Rechtsgüter des Patienten und der
Krankenkasse gegeneinander abzuwägen. Dabei sind der im Grundgesetz verankerte
Schutz von Leben und Gesundheit mit den Interessen aller Beitragszahler
abzuwägen, keine Kosten aussichtsloser Behandlungen zu tragen.


Das bedeutet im Falle des Patienten: Die zugelassenen
Methoden der medizinischen Wissenschaft waren als erfolglos ausgeschöpft
anzusehen und nach ärztlicher Einschätzung war die Avastintherapie auf Grund
gesicherter Daten als erfolgreich einzuschätzen. Unter diesen Voraussetzungen
überwiegt das Rechtsgut des Patienten auf Leben. Das mehr oder weniger rein
finanzielle Risiko einer nicht vollständig sicheren Therapie hat dahinter
zurückzustehen.


Besonderheiten der Entscheidung

Die Gesetzliche Krankenversicherung darf nur solche
Medikamente übernehmen, deren Nutzen und Freiheit von Nebenwirkungen völlig
gesichert sind. Diese Grundentscheidung hat der Deutsche Gesetzgeber vor dem
Hintergrund der Erfahrungen mit dem Arzneimittel Contergan getroffen. An dieser
Gesetzeslage ändert auch die Entscheidung nichts.


Geht es aber um Leben oder Tod gilt: Bieten die
herkömmlichen Maßnahmen keine Aussicht auf erfolgreiche Behandlung und ist nach
ärztlicher, wissenschaftlich fundierter Kenntnis ein neues Verfahren
aussichtsreich, dann müssen die Kassen auch diese Verfahren übernehmen. Das
gebietet die grundgesetzliche Entscheidung für Leben und Gesundheit.

Das gerichtliche Verfahren über zwei Instanzen hinweg
hatte von der Antragstellung bis zur unanfechtbaren Entscheidung des
Landessozialgerichts rund einen Monat gedauert - trotz des komplexen
medizinischen Hintergrundes.


Bayer. LSG Beschluss vom 8.4.2013 - <L 5 KR 102/13 B ER>

Verantwortlicher Herausgeber:

Stephan Rittweger
Referent für Presse- und Medienarbeit
Vorsitzender Richter am Bayer. Landessozialgericht


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/pressemitteilung-des-lsg-bayern.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten