Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Eingliederungsvereinbarung Schreiben an das Jobcenter
Mi 21 Feb 2018 - 13:10 von Willi Schartema

» Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen
Di 20 Feb 2018 - 12:18 von Willi Schartema

»  Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität
Di 20 Feb 2018 - 12:14 von Willi Schartema

» Mietkaution Zum aktuellen Stand der Aufrechnung von Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile im SGB II
Di 20 Feb 2018 - 12:07 von Willi Schartema

»  Kampagne von Diakonie und Caritas: Jeder Mensch braucht ein Zuhause
Di 20 Feb 2018 - 12:00 von Willi Schartema

» Stefan Sell zu KdU: Die angemessenen "Kosten der Unterkunft und Heizung" im Hartz IV-System / erste Position gegen Forderungen des Landkreistages
Di 20 Feb 2018 - 11:57 von Willi Schartema

» Zur Europarechtswidrigkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II 2017 hervorgehenden Ausschlussnorm.Hiernach sind vom gänzlichen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und sonstige der
Di 20 Feb 2018 - 11:51 von Willi Schartema

» Stellplatz Die Kosten für den einer Mietwohnung vertraglich zugeordneten Stellplatz (hier: EUR 20,- monatlich) können durchaus zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu zählen sein.
Di 20 Feb 2018 - 11:31 von Willi Schartema

» Vermittlungsvorschlag Der unzumutbare Vermittlungsvorschlag, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin SG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017 – S 96 AS 14965/17 ER
Di 20 Feb 2018 - 11:08 von Willi Schartema

» . Die Kosten für die periodische Anschaffung von Heizmaterial wie Heizöl, Kohle oder Brennholz sind, wenn der Wohnraum nicht mit einem Energieträger beheizt wird, der über eine Leitung in das Grundstück führt und für den regelmäßige Abschläge fällig
Di 20 Feb 2018 - 11:00 von Willi Schartema

Februar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

SG Frankfurt: Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen

Nach unten

SG Frankfurt: Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen

Beitrag von Willi Schartema am Di 23 Apr 2013 - 20:27

Sechsjährige Klägerin benötigt Brems- und Schiebehilfe
für ihren Rollstuhl


Die sechsjährige Klägerin, die von ihren Eltern
vertreten wird, leidet an einer genetisch bedingten tiefgreifenden
Entwicklungsstörung. Sie kann aufgrund dieser Erkrankung allein weder gehen,
stehen noch sitzen. Die Krankenkasse hat ihr deshalb bereits einen speziellen
Rollstuhl bewilligt.

In diesem Rollstuhl wird die Klägerin vor allem von ihrem Vater oder ihrer
Mutter geschoben. Allerdings hat der Vater bereits einen Herzinfarkt mit
nachfolgender Bypass-OP erlitten, während bei der Mutter erhebliche
Wirbelsäulenbeschwerden bestehen.

Der behandelnde Arzt verordnete daher eine elektrische Schiebe- und Bremshilfe
für den Rollstuhl, die einschließlich Zubehör etwa 3.500,00 € kostet.


Die Übernahme dieser Kosten hat die Krankenkasse
abgelehnt. Für einen Ausgleich der Behinderung habe sie bereits durch die
Kostenübernahme für den Rollstuhl gesorgt. Hiermit könne die Klägerin
jedenfalls von ihrer Mutter im Nahbereich der Wohnung bewegt werden. Ein
weitergehender Anspruch bestehe nicht.

Sozialgericht gibt Klage gegen Krankenkasse statt


Der gegen die ablehnende Entscheidung der Krankenkasse
erhobenen Klage hat das Sozialgericht stattgegeben.

Die Krankenkasse sei zur Gewährung von Hilfsmitteln verpflichtet, wenn
hierdurch Grundbedürfnisse wie die Bewegungsmöglichkeit außerhalb des Hauses
und damit auch die Integration in den Kreis Gleichaltriger befriedigt werden
können.


Die Klägerin habe dabei ein Recht, auszuwählen, welche
Person ihr bei der Verwirklichung dieser Grundbedürfnisse hilft, also den
Rollstuhl schiebt.


Sie könne daher nicht allein auf ihre Mutter verwiesen
werden. Vielmehr sei sie berechtigt, auch ihren Vater als Hilfsperson
auszuwählen. Der Vater sei aber auch nach Ansicht des Medizinischen Dienstes
der Krankenversicherung nicht mehr in der Lage, die Klägerin im Rollstuhl ohne
die Schiebe- und Bremshilfe zu bewegen.


Im Übrigen ist nach Ansicht des Gerichts auch die
Mutter hierzu nicht fähig.


Angesichts ihrer orthopädischen Erkrankungen und im
Hinblick auf ihre sonstige körperliche Verfassung sei es ihr nicht möglich,
ihre Tochter im Rollstuhl mit einem Gesamtgewicht von 60 kg ohne technische
Hilfe schmerzfrei und sicher auch über Bordsteinkanten oder Treppenstufen zu
bewegen.


Im Ergebnis müsse daher die Krankenkasse die Kosten
für die Schiebe- und Bremshilfe tragen.

Hinweise zur Rechtslage

§ 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
Abs. 1 S.1: Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen,
Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall
erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer
drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit
die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens
anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind.

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2013, Az.: S 25 KR 525/12.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/sg-frankfurt-krankenkasse-muss-fur.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6642
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten