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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hartz IV-Empfänger müssen Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus der Regelleistung ansparen- keine Bagatellgrenze in Höhe von 10% der maßgeblichen Regelleistung

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Hartz IV-Empfänger müssen Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus der Regelleistung ansparen- keine Bagatellgrenze in Höhe von 10% der maßgeblichen Regelleistung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 22 Apr 2013 - 12:26

So die Rechtsauffassung des LSG NRW, Urteil vom 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12 , Revision wird zugelassen


Eigene Leitsätze


Auch nur ein Bedarf von
27,20 Euro für Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ist als
unabweisbarer Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu
gewähren und ist nicht vom Leistungsbezieher aus der Regelleistung
anzusparen.


Eine sog. Bagatellgrenze,
wonach dem Leistungsberechtigten pauschal und ohne weitere Prüfung
immer dann auf vorrangige Einsparmöglichkeiten verwiesen werden könne,
wenn der atypische Bedarf "lediglich" in einer Höhe von bis zu 10% des
Regelbedarfs anfalle, existiert nicht.



Eine unterschiedliche
Bewertung im Hinblick auf die Höhe von Bagatellbeträgen im Sinne von §
73 SGB XII und § 21 Abs. 6 SGB II, ist selbst bei Annahme der
Zulässigkeit von Bagatellgrenzen im Rahmen des § 21 SGB II nicht
gerechtfertigt.



Auch die
anrechnungsfreien Beträge aus dem Nebenverdienst stehen einer Übernahme
von Umgangskosten nicht entgegen, denn eine Berücksichtigung würde der
gesetzlichen Funktion der Freibeträge bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit
zuwider laufen.



Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/hartz-iv-empfanger-mussen-fahrkosten.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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